Landtagsausschuss zur Kölner Silvesternacht: Die Verantwortung liegt nicht allein beim Innenminister

Der Termin vor einer Woche war deutlich angenehmer. Ralf Jäger musste keine bohrenden Fragen zur Kölner Silvesternacht beantworten. Er konnte sich als zupackender nordrhein-westfälischer Innenminister präsentieren. Jäger hatte sich den Montagvormittag freigehalten, um ein Verkehrssicherheitstraining zu absolvieren; nein, kein normales Training, Jäger fuhr mit dem Motorrad um Slalomhütchen. Anschließend erklärte er der Öffentlichkeit, dass ein jeder zu Saisonbeginn erst einmal üben solle, bevor er seiner Lust am Zweirad freien Lauf lässt.

Wenn Jäger über Rocker redet, dann spürt man, dass der Sozialdemokrat aus Duisburg-Meiderich die Szene kennt. Wenn er Fußballhooligans in die Schranken verweist, lässt er durchblicken, dass ihm die Freude am Fußball auch im Ministeramt nicht verloren gegangen ist. Und trotzdem hat er in den zurückliegenden sechs Dienstjahren eher den Hardliner gegeben, der mal gegen Rocker und dann wieder gegen Fußballrowdys zu Felde gezogen ist. Umso mehr haben ihn die Ereignisse rings um die Kölner Silvesternacht getroffen. Und völlig unvorbereitet erwischten ihn die Vorwürfe der Opposition, die sich die Chance, dieses Versagen des Staates mit dem Namen des Ministers Jäger zu verbinden, nicht hat entgehen lassen.

Der Erkenntniswert der Sitzung war begrenzt

So musste Jäger jetzt als erster prominenter Zeuge vor den Parlamentariern in Düsseldorf Rede und Antwort stehen. Die Oppositionsvertreter von CDU und FDP sezierten jeden Halbsatz auf mögliche Fehler, Sozialdemokraten und Grüne streuten dagegen die eine oder andere Stützfrage ein. Am Ende blieben nach bald vier Stunden im Ausschuss alle ermüdet zurück. Der Erkenntniswert der Sitzung war begrenzt.

„Dass da einiges nicht geklappt hat, haben wir mehrfach klar gestellt“, gibt Jäger unumwunden zu, nicht zuletzt deshalb hatte er am Ende den Kölner Polizeichef entlassen. Der Ausschuss hat bisher zu Tage gefördert, dass die Koordination zwischen der Stadt, der Landes- und Bundespolizei völlig unzureichend und selbst für Kölner Verhältnisse katastrophal war. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Verantwortung dafür nicht allein bei Ralf Jäger liegt. Solange Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihn nicht fallen lässt, wird er im Amt bleiben. Insgeheim dürften sich die Oppositionspolitiker darüber sogar freuen. Denn nur so können sie dem Thema Innere Sicherheit im Landtagswahlkampf 2017 ein Gesicht geben – das des Innenministers.