Landtagswahl: FDP gibt Ampel in Bayern keine Chance

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt einer sogenannten Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Landtagswahl Ende September keine Chance. Ein Zusammengehen mit der CSU sei auch aus inhaltlichen Gründen wahrscheinlicher, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Magazin "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht. "In den Umfragen liegt die SPD zwischen 19 und 22 Prozent, und damit erübrigt sich jede Diskussion über ein Ampel- oder sonstiges Bündnis", sagte sie.

Ziel der FDP bleibe es, dass die CSU ihre absolute Mehrheit verliert, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Ihre Partei werde sich in diesem Fall sehr konstruktiv verhalten. Allerdings müsse sich die CSU vor allem in der Bildungspolitik und beim Bürokratieabbau bewegen.

Kritik äußerte die FDP-Chefin auch am Steuerkonzept der CSU. "Die CSU erhöht die Steuern in Berlin und will jetzt in Bayern Steuersenkungspartei sein. Das glaubt kein Mensch, hier sind wir das Original", sagte sie. Bei der Pendlerpauschale unterstütze sie zwar die CSU-Forderung, dass Kosten schon ab dem ersten Kilometer bei der Steuer berücksichtigt werden müssen, halte dann aber eine Senkung des Satzes für notwendig. "Um zu sparen, hätte man die Pauschale gleichmäßig für alle absenken können, denn das Ziel der Haushaltskonsolidierung ist nicht zu vergessen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Jetzt aber den Bürgern das Weiß-Blaue vom Himmel zu versprechen, wie es die CSU tut, ist nicht zu halten." (nim/ddp)