Landtagswahlkampf : CSU bezeichnet AfD als "Feinde Bayerns"

Die AfD sei "ein Feind von allem, für das Bayern steht", schreibt CSU-Generalsekretär Markus Blume in einem Papier für den Parteivorstand. Damit setzt er den Ton für den Landtagswahlkampf.

Markus Blume (CSU), Generalsekretär der CSU, bezeichnet die AfD in einem Papier als "Feinde Bayerns".
Markus Blume (CSU), Generalsekretär der CSU, bezeichnet die AfD in einem Papier als "Feinde Bayerns".Foto: picture alliance / Lino Mirgeler

„Feinde Bayerns“ ist starker Tobak, selbst für CSU-Verhältnisse. Aber so steht es gleich in mehreren Varianten in einem Papier, das Generalsekretär Markus Blume am Wochenende dem CSU-Vorstand vorgelegt hat: „Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht.“ Damit ist der Ton für den Landtagswahlkampf gesetzt, den die Parteispitze bei dem Klausurtreffen vorbereitete. Einen „harten Kampfkurs“ werde man fahren, keine „Grenzüberschreitungen“ mehr dulden, geht es in der Strategievorlage weiter: „Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!“

So massiv ist die CSU nicht einmal die „Republikaner“ angegangen, als die in den 90er Jahren in den Landtag drängten. Damals reichte Franz Josef Strauß der berühmte Satz, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

Aber damals waren absolute CSU-Mehrheiten auch noch vom Kaliber „50 plus x“. Heute wäre Markus Söder froh, wenn er nach dem 12. Oktober mit Prozentwerten oberhalb der 45 knapp Alleinherrscher bliebe. Selbst die optimistischste Umfrage klettert aber bisher nicht über 44 Prozent. Das würde nur in einem Fünf-Parteien-Landtag reichen. Dafür müsste die FDP, die derzeit an der Fünf-Prozent-Grenze entlangschrammt, weiter absacken. Als „verantwortungslos“ werden die Freidemokraten in dem Papier denn auch gegeißelt – eine Anspielung auf die Jamaika-Verweigerung in Berlin.

Doch Söder und seine Truppe können schlecht direkt dazu aufrufen, die FDP nicht zu wählen. Das würde nur das Konzept der Freidemokraten beglaubigen, die sich als Söder-Bremser präsentieren wollen. Die Christsozialen versuchen es also lieber indirekt: „Wir haben den Alleinvertretungsanspruch für das bürgerliche Lager!“

Vor allem Dobrindt greift systematisch AfD-Tonfall auf

Der Satz zielt zugleich auf jene AfD- Wähler, die sich selbst als von der Union entfremdete Bürgerliche begreifen. Bisher galt in der CSU ja auch die Ansage, man wolle diese Menschen zurückgewinnen, in dem man ihre Sorgen und Probleme aufgreife. „Machen und kümmern“ hat Söder als Motto ausgegeben.

Vor allem Landesgruppenchef Alexander Dobrindt greift zudem ganz systematisch den Tonfall vieler AfDler auf. Der „Anti-Abschiebe-Industrie“ folgte gerade erst der Vorwurf, Flüchtlingshelfer und Anwälte betätigten sich als „Abschiebesaboteure“. In eine Taktik übersetzt steckt dahinter die Botschaft: Wer die Sau rauslassen will, muss nicht zur AfD; das kriegt er bei der CSU auch geboten.

Doch die Mehrfachstrategie aus Umwerben und Anbiedern hat weder bei der Bundestagswahl noch in den Bayern-Umfragen Wirkung gezeigt. Die AfD steht dort aktuell um die zwölf Prozent, nur knapp hinter SPD und Grünen.

Die neue Kampfansage ist erkennbar der Versuch, zusätzlich mit relativ roher Gewalt die AfD-Wählerschaft aufzuspalten in verirrte Schafe und in böse, weil „unbayerische“ Wölfe. Diese Partei habe „mit Bayern überhaupt nichts zu tun“, bekräftigt Söder. Der Parteichef und Bundesheimatminister Horst Seehofer klingt etwas differenzierter: „Dort, wo sie Irrwitziges vertritt, und das ist nicht wenig, werden wir sie stellen.“ Das folgt insoweit noch eher dem alten taktischen Vorgehen, als es die Möglichkeit offen lässt, dass die AfD vielleicht nicht ausschließlich Irrwitziges vertritt. Man muss ohnehin abwarten, ob der Kampfansage Kampfhandlungen folgen. AfD-Chef Jörg Meuthen reagiert eher amüsiert. Seine Partei sei konservativ, bürgerlich-freiheitlich und patriotisch, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ – wenn die CSU das „unbayerisch“ nenne, müsse die Verzweiflung groß sein.

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