Landwirtschaft: EU bekräftigt Abschaffung der Milchquote

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat die Hoffnungen des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) auf eine Fortführung der Milchquote als "vollkommen illusorisch" bezeichnet. Manchmal werde sie regelrecht "depressiv, wenn ich solche Forderungen höre", sagte die EU-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Donnerstag. Auf dem globalen Markt der wettbewerbsfähigen Molkereien in den EU-Mitgliedstaaten bräuchte man mehr Milch für den Verkauf. Dieses werde jedoch durch eine Quote verhindert.

Zugleich erteilte Fischer Boel auch eine klare Absage an die Forderungen von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) und des Deutschen Bauernverbands (DBV) nach zusätzlichen finanziellen Hilfen für Milchbauern bei einem Aus der Quote. Dafür stehe kein Geld bereit. Nach Fischer Boels Worten müssen sich die deutschen Bauern ab 2013 pro Jahr auf Kürzungen von rund 440 Millionen Euro bei den Direktzahlungen gefasst machen. Klagen der deutschen Landwirte, die EU nehme ihnen Geld weg, halte sie dennoch für unbegründet.

Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbands, zeigte sich derweil in der "Passauer Neuen Presse" zuversichtlich, dass es eine Lösung im Kampf der Milchbauern für höhere Milchpreise geben werde. Eine Anhebung der Milchquote bis 2015 lehnte er kategorisch ab. Hier müsse die Bundesregierung ein Veto einlegen, sagte er dem Blatt. (jg/afp)