Politik: Lauter Wünsche an Schröder Kanzler bleibt bei Reformen aber gegen die Grünen hart

Berlin (hmt). Die Grünen haben sich mit zahlreichen Forderungen zum Reformkonzept „Agenda 2010“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder zunächst nicht durchsetzen können. Nach einem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag bekräftigten SPDGeneralsekretär Olaf Scholz und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zwar, dass beide Seiten die Reformen schnell umsetzen wollten. Es gab aber keine Festlegung auf Details, wie es die Grünen verlangt hatten.

Die Grünen wollen sicherstellen, dass im Gegenzug zu den geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe das Regierungsversprechen verwirklicht wird, wonach der Staat Arbeitslosen zu neuen Chancen verhilft. Parteichef Reinhard Bütikofer hatte zudem einen Ausgleich für die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld gefordert. „Man sollte einen Bestandsschutz für die individuell erworbenen Ansprüche der Beitragszahler gelten lassen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Auch wollen die Grünen Einkommen von Partnern bei Lohnersatzleistungen nicht in jedem Fall anrechnen, sondern die Beitragsdauer berücksichtigen. Zudem verlangen sie eine „familienpolitische Sicherung“ im Rahmen der neuen Arbeitslosenhilfe zur Verhinderung von Kinderarmut.

Im Koalitionsausschuss warnte Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) aber davor, das Grundkonzept zur Neuregelung des Arbeitsmarktes durch Ausnahmeregelungen aufzuweichen. Kanzler Schröder appellierte mit Blick auf die Forderungen im Vorfeld an die Geschlossenheit der Koalition. Auch ostdeutsche Koalitionspolitiker hatten vor der Sitzung angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern Sonderregelungen für den zweiten Arbeitsmarkt verlangt.

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