Politik: Leichtgewicht

Bei den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer gilt Klaus Wowereit nicht unbedingt als ein Kampfgefährte für die Belange des Ostens, wenngleich er in den meisten Runden der OstRegierungschefs dabei ist. Auch jetzt, bei den Sitzungen des Vermittlungsausschusses, können die Althaus, Milbradt und Platzeck kaum auf den Regierungschef der Hauptstadt rechnen – aus mehreren Gründen: Zum einen zählt der gesellige Bürgermeister im Kreis der Ministerpräsidenten nicht gerade zu den politischen Schwergewichten, schon gar nicht, wenn es um schwierige haushalts- und steuertechnische Detailfragen geht. Wohl deshalb lässt sich Wowereit im Vermittlungsausschuss von Finanzsenator Thilo Sarrazin vertreten. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus sagt als Antwort auf die Frage, ob Wowereit ein verlässlicher Mitstreiter für den Osten sei, nur: „Er findet in dieser Debatte nicht statt.“ Mehr nicht.

Dass in Berlin der Bär steppt und die Präsentationsaufgaben an den Regierenden andere Anforderungen stellen als, sagen wir, an den Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, mag bei den Amtskollegen ja noch akzeptiert sein. Dennoch zweifeln einige von ihnen offenbar an Wowereits Prioritäten. Er habe mit dem Berliner noch kein einziges tiefgründiges politisches Gespräch geführt, sagt einer aus der Regierungschefs.

Doch noch aus einem weiteren Grund stößt die östliche Solidarität im Vermittlungsausschuss an ihre Grenzen: In etlichen Belangen gelten für den Stadtstaat einfach andere Prämissen als für die Flächenländer. Wenn die Ringstorff und Co. über dramatische Kaufkraftverluste durch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe barmen oder gegen den Wegfall der Pendlerpauschale protestieren, braucht sich Wowereit gar nicht angesprochen zu fühlen. Dafür hören die anderen schon mal geflissentlich weg, wenn angesichts der überbordenden Berliner Verschuldung die föderale Solidarität der Bundesländer angemahnt wird. sc

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