Letzter Schlagabtausch vor der Wahl: Wie Lindner die Latte für eine Ampel-Koalition hochlegt

Markus Söder ist gar nicht Spitzenkandidat der CSU, darf aber trotzdem bei dieser üppig besetzten Schlussrunde vor der Bundestagswahl dabei sein. Mancher fragt sich, warum - denn Spitzenkandidat ist eigentlich Alexander Dobrindt.

Nach drei Triellen gibt es sozusagen ein Septell, eine TV-Debatte von ARD und ZDF der drei Kanzlerkandidaten und der Spitzenkandidaten von FDP, Linken und AfD, sowie eben Markus Söder. 7 an der Zahl.

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So hat Armin Laschet das Problem, dass die TV-Zuschauer sich direkt ein Bild machen können, ob Söder nicht der bessere Unions-Kanzlerkandidat gewesen wäre.

Laschets Glück: Söder ist hier nominell Vertreter der kleinsten Partei und hat entsprechend Mühe, zu Wort zu kommen. Als es um den Mord eines Maskenverweigerers an einem 20 Jahre alten Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein geht, betont Söder: "Wir brauchen ein klares Stoppschild gegen alle, die diesen Staat bedrohen und einschüchtern wollen." Dazu brauche es eben auch einen starken Verfassungsschutz, sagt er an die Adresse der Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler, die den Verfassungsschutz trotz der immer radikaleren Querdenkerszene und anderer Gegner der Demokratie abschaffen will.

Weidel verteidigt Querdenker

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel verteidigt trotz der Tat die Querdenker-Szene, die die Corona-Maßnahmen ablehnt. "Ich halte grundsätzlich nichts von der Stigmatisierung einer Protestbewegung." Laschet betont: "Die Radikalisierung beginnt im Netz, immer aggressiver, immer lauter. Wir müssen uns dringend diesem Hass entgegenstellen." Aber das Wie ist kompliziert, bei dem Thema Online-Durchsuchungen laviert SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Scholz hält der Union wiederum ihre Blockade im Bundestag gegen das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz vor, mit dem Initiativen und Organisationen unterstützt werden sollen, die sich für demokratische Werte und gegen extremistische Tendenzen einsetzen.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock betont: "Ja, wir brauchen dringend eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland."

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Kopf-an-Kopf-Rennen vor der Wahl

Das Thema ist zu ernst für Wahlkampf, zeigt aber die große Aufgabe für die nächste Bundesregierung. Im neuen ZDF-Politbarometer zeichnet sich für den Wahlsonntag ein enges Rennen ab, die SPD kommt hier auf 25 Prozent, die Union auf 23 Prozent (plus 1). Dahinter folgen die die Grünen mit 16,5 Prozent (plus 0,5). Die AfD könnte mit 10 Prozent (minus 1) rechnen, die FDP mit 11, die Linke mit 6 Prozent (beide unverändert).

Söder will sichtbar nicht weiter sticheln und nicht explizit wiederholen, dass die Union eher in die Opposition gehen soll, wenn sie nicht auf Platz eins landet. Er wird am Wahlabend, nicht in München, sondern in Berlin sein - mit Spannung wird die Runde der Parteichefs um 20.15 Uhr nach der Wahl erwartet. Als Söder befragt wird, ob Platz zwei noch zu Verhandlungen über das Kanzleramt berechtigt, man also dann noch Laschet unterstützen wird, schaut Laschet misstrauisch zu ihm rüber. Gerade der Union stehen turbulente Tage ins Haus.

Laschet versucht vor allem die rot-rot-grüne Gefahr zu beschwören, betont SPD-Vize Kevin Kühnert wolle ja jetzt einen Mitgliederentscheid über die nächste Koalition er sieht das als Vehikel, um Rot-Rot-Grün durchzusetzen. Doch hier liegt Laschet falsch. Gerade eine Einbindung der rund 400 000 Mitglieder wäre ein Vorteil, wenn es darum geht, eine Ampel gegen die Parteilinke durchzusetzen. Denn die Mehrheit ist pragmatischer gestrickt als die linke Funktionärsschicht; 20013 und 2017 wurden im Übrigen auch die Mitglieder befragt und stimmten mit großer Mehrheit f+r die große Koalition.

Lindner stichelt gegen Söder - da muss Laschet grinsen

Vor allem FDP-Chef Christian Lindner kann immer wieder mit kleinen Spitzen punkten, er wirkt in der Runde am aufgewecktesten, klarsten. Als es um die Einhaltung der wegen Corona ausgesetzten Schuldenbremse geht, sagt Söder, dass sie wieder greifen müsse. Dann schenkt Lindner ihm einen ein, entlarvt seinen Schlingerkurs. Das sei ja "sehr sympathisch was der CSU-Vorsitzende sagt", meint Lindner. Aber der bayerische Ministerpräsident - nämlich Söder - habe sich zuletzt im Landtag, für eine Überprüfung der Schuldenbremse ausgesprochen. Laschet kann sich ein Grinsen nicht verkneifen.

Lindner macht klar, dass die Aufweichung der Schuldenbremse für ihn eine rote Linie für Koalitionsverhandlungen sei, das wiederum dürften Scholz und Baerbock aufmerksam hören, da türmt sich große Hürde für eine Ampel-Koalition auf. Er plädiert weiter für Jamaika, als präferierte Option, weiß aber, dass die Union in unsicherem Fahrwasser ist - und die Grünen inzwischen viel mehr zur SPD tendieren. "Vielleicht reicht es ja zu zweit", meint Olaf Scholz leicht grinsend zu Annalena Baerbock.

Der FDP-Chef tadelt Kneipen-Bekenntnis seines Vizes

Lindner rüffelt nebenher auch seinen Vize Wolfgang Kubicki, der sich damit gebrüstet hatte, dass er im Lockdown in illegal geöffneten Kneipen unterwegs war. In dem bemerkenswerten Bild-TV-Interview offenbarte er auch, dass man "wenn die Uhr zweistellig wird schon mal ein Glas Wein trinken kann." Zweistellig wird die Uhrzeit bekannterweise um 10.00 Uhr. Lindner betonte zu Kubickis Kneipen-Bekenntnis: "Die FDP hat hier eine ganz klare Haltung, Regeln sind einzuhalten."

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© Tobias Schwarz/dpa

Laschet rüffelt SPD-Wohnungspolitik in Berlin

Laschet versucht vor allem gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu punkten. Der soll sich dazu äußern, was er von dem vom Verfassungsgericht kassierten rot-rot-grünen Mietendeckel halte. Er sagt es, es gehe jetzt um Bauen, Bauen, Bauen. 1973 sei es schon einmal geschafft worden, 800 000 Wohnungen im einem Jahr zu bauen. Er wolle 400.000 Wohnungen im Jahr neu bauen lassen, darunter 100 000 Sozialwohnungen.

Und er wolle keinen Mietendeckel, aber ein Mietenmoratorium für angespannte Märkte. Und mit Blick auf den Berliner Volksentscheid betont er: "Ich bin dagegen, dass wir Wohnungsunternehmen jetzt enteignen." Daraufhin meint Laschet: "Das hat ja jetzt etwas gebraucht, bis Sie eine Antwort gegeben haben."

Und hält ihm vor, dass es doch ein Irrsinn sei, wenn Rot-Rot-Grün in Berlin jetzt knapp 15.000 Wohnungen für 2,5 Milliarden Euro zurückkaufe, aber 2004 rund 65.000 Wohnungen für 400 Millionen an private Unternehmen verkauft habe. Was er da aber verschweigt: Zu den 400 Millionen kamen damals noch 1,5 Milliarden Euro Schulden. Und der Verkauf geschah in der rot-roten Koalition von SPD und Linkspartei.

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock redet bei der Frage nach Enteignungen etwas herum, als ZDF-Moderator Theo Koll fragt, war das jetzt ein Ja zu Enteignungen, sagt Baerbock fast erschrocken: „Nein!"

© Tobias Schwarz/dpa

Der "Economist" empfiehlt eine Ampel für Deutschland

Nach der Kritik an der fehlenden Thematisierung von Deutschlands künftiger Rolle in der Welt in den vorherigen TV-Triellen geht es eine ganze Weile um die Außen- und Sicherheitspolitik. Laschet zeigt sich dankbar dafür. „Ganz Europa schaut darauf, was für eine Regierung bekommt Deutschland.“ Es brauche angesichts der Bedrohungen von außen ein sicheres und souveräneres Europa. Er werde einen nationalen Sicherheitsrat einrichten, um solche Krisen wie jüngst in Afghanistan viel besser zu steuern.

Ärgerlich nur für ihn, dass der hoch angesehene „Economist“ kurz vor Beginn der letzten TV-Debatte mit einer Wahlempfehlung herausgekommen ist. Auf dem Titel ein matt in der Ecke liegender Bundesadler, dazu die Überschrift: „Das Chaos, das Merkel hinterlässt.“ Das britische Magazin urteilt: „Die CDU/CSU hat es vermasselt. Wir würden es vorziehen, wenn die SPD die nächste Koalition anführt." Man plädiert für eine Ampel.