Politik: Leuna-Affäre: Elf-Manager soll vor den Ausschuss - SPD sieht Schmiergeldvermutungen bestätigt

Nach Ansicht des SPD-Politikers Friedhelm Julius Beucher, Obmann seiner Fraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags, gehört der frühere Elf-Manager André Tarallo wegen seiner Angaben über Schmiergeldzahlungen in Höhe von angeblich 256 Millionen Franc an die CDU im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie auf die Zeugenliste des Gremiums. Beucher erklärte im "Radio Eins", man habe derartige Zahlungen seit Jahren vermutet, doch hätten die Beweise gefehlt. "Die Nachricht muss Herrn Kohl ganz schön ins Schwitzen bringen", sagte er. Die Angaben Tarallos waren von Altkanzler Helmut Kohl als "frei erfunden und erlogen" dementiert worden.

Die neuen Enthüllungen Tarallos kreisen indes keineswegs um die vermeintlichen Schmiergeldzahlungen an die CDU. Sie betreffen vielmehr den "Kreislauf der Korruption", den Elf Aquitaine in Afrika, Frankreich und Liechtenstein eingerichtet hatte. 420 Millionen Franc (126 Millionen Mark) habe Elf jährlich an Schmiergeldern gezahlt, soll Tarallo vor Pariser Ermittlungsrichtern ausgesagt haben. Die Elf-Leuna-Affäre kommt in den Aussageprotokollen nur am Rande vor. Und die CDU erwähnt Tarallo nach Angaben von "Le Monde" nur an einer Stelle: Er habe erst "nachträglich erfahren, dass es sich um die CDU handelt", soll Tarallo auf Fragen nach dem Empfänger der fraglichen 256 Millionen gesagt haben. Von wem er den Namen des Empfänger "erfahren" hat, bleibt offen. Tarallo kann also ebenso gut von Mitwissern wie auch erst durch die Medien von der CDU gehört haben. Einen Beweis für Schmiergeldzahlungen an die Christdemokraten hat er offenbar nicht in der Hand.

Umso explosiver sind Tarallos angebliche Äußerungen über Ex-Präsident Francois Mitterrand. Der habe von den Schmiergeldzahlungen rund um die deutsche Leuna-Raffinerie gewusst, heißt es in "Le Monde". "Der Präsident der Republik, das Generalsekretariat des Elysée, der Finanzminister" und einige andere seien von Elf eingeweiht worden, habe Tarallo ausgesagt. Dies habe auch der ehemalige Elf-Chef Loik Le Floch-Prigent bestätigt: "Was Leuna betrifft, hat mir Le Floch-Prigent gesagt, dass er die Genehmigung des Präsidenten der Republik erhalten habe", wird Tarallo zitiert. Dieses Zitat legt die Vermutung nahe, dass es tatsächlich einen wie auch immer gearteten "Deal" zwischen Mitterrand und dem damaligen Kanzler Helmut Kohl gegeben haben könnte.

Im Untersuchungsausschuss wird es am 28. August zu der angekündigten Gegenüberstellung des früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble und Ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister kommen. Diesen in der parlamentarischen Sommerpause liegenden Termin gab der Ausschuss am Mittwoch in Berlin bekannt. Schäuble und Baumeister hatten einander widersprechende Darstellungen über Zeitpunkt und Umstände der Entgegennahme einer 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber gegeben und ihre Versionen jeweils mit einer eidesstattlichen Versicherung untermauert.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich dafür aus, auf weitere Vernehmungen von Kohl zu verzichten, falls er weiter die Namen seiner Millionenspender verschweigt. Struck sagte, wenn es zutreffe, dass Kohl im Kreis von CDU-Abgeordneten gesagt habe, die Spenden seien von vier Unternehmen gekommen, dann müsse er klarstellen, ob die Firmen Thyssen, Siemens und Elf Aquitaine dazu gehört hätten. Solange er dazu keine Klarheit schaffe, bleibe der Verdacht, dass Kohls Politik käuflich gewesen sei.

ebo