Politik: Leuna: Kein Staatsanwalt fühlt sich zuständig - Wegen der Schmiergeld-Vorwürfe wird nicht ermittelt

Für ein Ermittlungsverfahren um mögliche Schmiergeldzahlungen bei der Privatisierung der Leuna-Raffinerie fühlt sich keine deutsche Staatsanwaltschaft zuständig. "Das muss wohl auf einer höheren Ebene entschieden werden", sagte der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, am Freitag. Die Augsburger Ermittler hatten die Unterlagen von der Berliner Staatsanwaltschaft wieder zurück bekommen. "Aber ich bin nicht zuständig", betonte Nemetz.

Zuvor hatte schon die Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt die Übernahme des Verfahrens mangels Zuständigkeit abgelehnt. Bei einem Treffen von Generalstaatsanwälten in Potsdam war deshalb vereinbart worden, Berlin als die am Regierungssitz ansässige Behörde solle eine mögliche Zuständigkeit prüfen. Nachdem auch diese Behörde sich dagegen entschied, waren die Akten des Falles wieder in Augsburg gelandet. Dort wird seit Jahren wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber ermittelt. Im März hatte sie Anklage gegen Schreiber, den ehemaligen CDU-Schatzmeister Kiep sowie zwei ehemalige Thyssen-Manager erhoben.

Möglicherweise muss sich nun die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken um die Ermittlungen kümmern. Das berichtete die "Mitteldeutsche Zeitung". Ein Sprecher der Saarbrücker Behörde sagte, es gebe keinen "offiziellen Vorgang" dazu. Nach Angaben des Blatts verweist die Berliner Justiz auf die Zuständigkeit in Saarbrücken, da dort der CDU-Lobbyist Dieter Holzer wohnhaft sei. Der Behördensprecher korrigierte allerdings, dass dies nicht mehr zutreffe. Holzer habe aber dort gewohnt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat unterdessen mitgeteilt, sie habe keine Bedenken gegen die Herausgabe der Ermittlungsakten zum CDU-Finanzskandal an den Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtags. Wie Generalstaatsanwalt Christoph Schaefer mitteilte, hat er diese Auffassung in einem Bericht an das Justizministerium übermittelt. Das letzte Wort über die Aktenherausgabe habe nun die hessische Staatskanzlei. Der hessische SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Hans Eichel, forderte Landtagspräsident Klaus-Peter Möller (CDU) auf, nun die Herausgabe aller Akten und Beweismittel gegenüber der Landesregierung durchzusetzen.