Politik: Liberaler Quickie

Mit vorauseilender Enttäuschung reagierte die FDP auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Noch bevor Merkel am Mittwoch überhaupt an das Rednerpult im Bundestag getreten war, verbreitete der FDP-Politiker Jürgen Koppelin per Fax seine Bewertung. Statt Mut zu machen, sei die Regierungserklärung „eher entmutigend“. Von den Wahlaussagen der CDU/CSU sei nichts mehr zu erkennen, „stattdessen hat Frau Merkel heute eine sozialdemokratische Regierungserklärung der Orientierungslosigkeit abgegeben“. Da Regierungserklärungen üblicherweise vor der Sitzung, oft schon am Vorabend, an die anderen Fraktionen geschickt werden, damit deren Redner sich vorbereiten können, kannte Koppelin immerhin Merkels Text. ddp/Tsp

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