Libyen-Affäre: Darüber spricht man in Tripolis

In der Libyenaffäre wird nun auch das Bundesinnenministerium mit Fragen konfrontiert. Nach Informationen des Tagesspiegels hat im Jahr 2006 eine hochrangige Expertendelegation aus dem Ministerium sowie dem Bundeskriminalamt in der libyschen Hauptstadt Tripolis zweimal mit Vertretern des Gaddafi-Regimes über eine sicherheitspolitische Kooperation gesprochen. Die Treffen seien auf eine Bitte der Libyer hin erfolgt und hätten im Mai und im Juli stattgefunden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Dabei sei auch über eine „Beratung im Bereich Personenschutz“ geredet worden, allerdings nur in einem konkreten Fall.

Der Sprecher sagte, dies gehe aus einem Sitzungsprotokoll zu den Gesprächen hervor, die vom 20. bis zum 22. Juli 2006 geführt wurden. Die Libyer hätten mit Blick auf die Konferenz der EU und der Afrikanischen Union im November 2006 in Tripolis, an der auch Innenminister Wolfgang Schäuble teilnahm, nach deutscher Ausbildungshilfe für Personenschutz gefragt. Daraus sei dann aber nichts geworden, da Libyen „vom bekundeten Interesse zurücktrat“.

Dass zeitlich parallel zu den zwei Reisen der deutschen Delegation libysche Sicherheitskräfte von aktiven und ehemaligen deutschen Polizisten, darunter vier Ex-Beamte der GSG 9, sowie einem Hauptfeldwebel der Bundeswehr trainiert wurden, sei dem Ministerium damals nicht bekannt gewesen, sagte Schäubles Sprecher. Die Libyer hätten diese Kooperation mit der niedersächsischen Firma BDB Protection nicht erwähnt. Das Innenministerium habe auch nicht gewusst, dass bereits im November 2005 ein deutscher Diplomat und der Resident des Bundesnachrichtendienstes in Tripolis auf BDB Protection gestoßen waren. Auch von den im Jahr 2006 von der Bundeswehr eingeleiteten disziplinarischen Ermittlungen gegen den Hauptfeldwebel und Personenschützer von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan habe das Innenministerium keine Kenntnis erlangt.

Die deutsche Polizei leiste in etwa 60 Ländern Ausbildungshilfe, hieß es im Umfeld des Ministeriums. Darunter sind oder waren auch Staaten wie Weißrussland, Nigeria und der Iran. Mit China wurde im Vorfeld der Olympischen Spiele eine Beratung über ein Konzept für den Schutz der Sportler und ausländischen Gäste vereinbart.

Die Reisen der deutschen Delegation nach Tripolis verstärken bei der Opposition die Skepsis gegenüber den offiziellen Antworten zur Libyenaffäre. Dass die Bundesregierung sich „scheibchenweise“ über die sensiblen Kontakte zu Libyen äußere, „erhöht in der ganzen Sache den Aufklärungsbedarf“, sagte der Innenexperte der FDP-Fraktion, Max Stadler. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) kann sich nicht vorstellen, die Reisen seien ohne Kenntnis der zeitlich parallelen Trainings von BDB Protection erfolgt. Pau forderte zudem, bei der Weitergabe von polizeilichem Wissen an Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden, müssten ähnlich restriktive Regeln eingeführt werden wie beim Rüstungsexport in Krisenregionen.

„Deutlich erklärungsbedürftig“ seien die Reisen der deutschen Delegation nach Libyen, sagte der Grünen-Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland. Das Innenministerium müsse sich fragen lassen, „ob es realisiert hat, dass man mit einer Diktatur verhandelt“. Nach Ansicht des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz sind die Reisen jedoch „durchaus zu verantworten“. Deutschland habe ein starkes Interesse daran, „die Lösung Libyens vom Terrorismus zu begleiten“. Der Vizechef der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, sprach von einem „völlig unproblematischen Vorgang“.

Mit der Libyenaffäre und vermutlich den Reisen werden sich am heutigen Mittwoch der Innenausschuss, der Verteidigungsausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) befassen. SPD-Fraktionschef Peter Struck brachte zudem einen Sonderprüfer des Bundestags ins Gespräch. Das PKG habe die Möglichkeit, einen unabhängigen Richter zu beauftragen, die Akten der Behörden durchzugehen, sagte Struck.