Libyen: Lage für Aufständische immer schwieriger

Der Druck des Westens auf den Weltsicherheitsrat wächst, Militäraktionen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen zu autorisieren. „Wenn Gaddafi siegt, sendet das die klare Botschaft, Gewalt zahlt sich aus”, schrieb Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf seiner Facebook-Seite und nannte das Vorgehen Gaddafis ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Frankreichs Außenminister Alain Juppe flog eigens nach New York, um vor dem UN-Gremium für ein militärisches Eingreifen zu plädieren. Frankreich habe zusammen mit Großbritannien und dem Libanon einen Resolutionsentwurf vorgelegt, erklärte das Außenministerium in Paris. Der Text sehe eine Ausweitung der Sanktionen und „alle notwendigen Mittel“ vor, um die Offensive der Truppen von Gaddafi zu stoppen. Auch die USA vollzogen unter dem Eindruck der Ereignisse in Libyen einen Sinneswandel und ziehen nun ebenfalls militärische Schritte in Betracht, „die eine Flugverbotszone einschließen und vielleicht auch darüber hinaus gehen“, wie die Botschafterin Washingtons bei den UN, Susan Rice, formulierte.

Italien, die frühere Kolonialmacht in Libyen, signalisierte am Donnerstag ebenfalls erstmals Zustimmung, während Deutschland nach wie vor jede bewaffnete Aktion ablehnt. Die Einsatzpläne der Nato sind offenbar fertig gestellt. Ob China und Russland gegen die vorgelegte UN-Resolution ihr Veto einlegen, blieb bis zum Abend offen. Russland hatte erst im Januar 2010 mit Libyen Waffenlieferungen in Höhe von vier Milliarden Dollar vereinbart, ein Geschäft, was noch nicht abgewickelt ist. China war vor Beginn des Volksaufstandes mit mehr als 30.000 Arbeitern in Libyen tätig. Sie bauten im Auftrag Gaddafis eine neue Eisenbahntrasse an der Küste sowie mehrere gigantische Wohnsiedlungen im Gesamtwert von mehr als 10 Milliarden Dollar.

Wie der Sprecher der Aufständischen, Mustafa Gheriani, gegenüber unserer Zeitung erklärte, haben Gaddafis Kampfflugzeuge am Morgen den Flughafen von Benghazi sowie angrenzende Wohngebiete bombardiert. Über die Zahl der Opfer gab es bis zum Nachmittag keine gesicherten Informationen. Die Behauptung des libyschen Staatsfernsehens, die Bodentruppen des Regimes stünden bereits vor den Toren der Hafenstadt, bezeichnete Gheriani als „Propagandalüge“. Nach seinen Angaben haben die Regimegegner einen der eingesetzten Kampfjets über Benghazi abgeschossen. Auch die strategisch wichtige Stadt Ajdabiya, die letzte Ortschaft vor Benghazi, sei nach wie vor in der Hand der eigenen Kämpfer. Während der Gefechte am Vortag jedoch seien „zahllose Zivilisten“ getötet worden.

An den Weltsicherheitsrat appellierte Gheriani, endlich eine Flugverbotszone einzurichten sowie Panzer und Artillerie Gaddafis zu bombardieren. „Worauf warten sie noch - Gaddafi führt Krieg gegen seine eigenes Volk“, sagte er. Die Bewohner seien den Kriegswaffen des Diktators völlig hilflos ausgeliefert, „es ist wie Tontaubenschießen“.

Derweil rüsten sich Hilfsorganisationen an der libysch-ägyptischen Grenze auf einen Massenansturm von Flüchtlingen. In den letzten Tagen waren bereits zahlreiche Autos mit Familien aus Tobruk, Al Baida und Benghazi zur Grenze gekommen, um sich auf ägyptischem Territorium in Sicherheit zu bringen. Bislang campieren rund 3000 Afrikaner nahe der Grenzestation, die meisten haben keine Papiere. Sie dürfen jedoch nicht weiter nach Ägypten einreisen, auch weil Kairo unter ihnen ehemalige Söldner Gaddafis vermutet. Auch das Internationale Rote Kreuz und die Organisation Ärzte ohne Grenzen haben ihr Personal in den letzten Tagen aus Benghazi abgezogen.