Libyen: Probleme mit illegalen Einwanderern

Tripolis - EU-Justizkommissar Franco Frattini sagte zum Auftakt des zweitägigen Treffens in der libyschen Hauptstadt Tripolis: "Der Kampf gegen die illegale Einwanderung und den Menschenhandel muss eine Priorität für uns alle bleiben." Am Donnerstag sollte eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden. Die Europäische Union will zudem einen Aktionsplan gegen Menschenhandel auf den Weg bringen.

Die EU wolle verhindern, dass Flüchtlinge ihr Leben verlören und von Schlepperbanden ausgebeutet würden, sagte Frattini weiter. Die EU setzt dabei nach Angaben Frattinis auf die Hilfe der Afrikanischen Union bei der Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer. Zudem erwägt die EU-Kommission ab 2007 die Entsendung von Migrations-Experten nach Afrika, um die jeweiligen Regierungen zu unterstützen. Frattini, zugleich Vizepräsident der EU-Kommission, unterstrich die Notwendigkeit, den europäischen Arbeitsmarkt für afrikanische Migranten zu öffnen. Dies solle durch ein Quotensystem geregelt werden.

Chalgham: "Repressive Lösungen" reichen nicht aus

Der libysche Außenminister Abdelrahmane Chalgham sagte zum Beginn des Treffens, "repressive Lösungen" allein reichten nicht aus, um illegale Einwanderung einzudämmen. Libyen spielt in diesem Zusammenhang mit seinen fast 1800 Kilometern Küste eine Schlüsselrolle. Viele Flüchtlinge treten von dort aus die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa an. Libysche Experten werden Anfang Dezember in Brüssel erwartet, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der EU bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung auszuloten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief die EU-Staaten vor dem Treffen auf, mehr Solidarität mit Afrika zu zeigen und Europa nicht in eine Festung zu verwandeln.

Fluchtursachen bekämpfen

Deutschland ist bei der Konferenz in Tripolis durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Staatsminister für Europa, Günther Gloser (SPD), vertreten. Gloser sagte im ZDF, er wünsche sich, "dass wir ein partnerschaftliches und ein dauerhaftes Abkommen haben". Es solle versucht werden, die Fluchtursachen "gemeinsam zu bekämpfen". Um Rückführungen zu erleichtern, werde angestrebt, das Bewusstsein für Menschenrechte in den Heimatländern der Flüchtlinge zu stärken. Es gehe auch darum, den Regierungen in den Heimatländern der Flüchtlinge und Migranten zu helfen, ihre wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern oder sie bei der Ausgestaltung von Universitäten zu unterstützen, sagte Gloser weiter. (tso/AFP)