Libyen-Ticker: USA verhängen Sanktionen gegen Gaddafi-Regime

22.22 Uhr - Ein Sohn Gaddafis erklärt, die Armee halte sich zurück. Saif al-Islam Gaddafi, der Sohn des libyschen Staatschefs, kündigt bei einer Pressekonferenz eine Aussetzung der Angriffe auf die Regimegegner und Gespräche mit den Aufständischen angekündigt. „Die
Armee hat entscheiden, die Terroristen nicht anzugreifen, um ihnen die Möglichkeit für Verhandlungen zu geben“, sagt er in Tripolis. Er hoffe, dass dies am Samstag auf „friedlichem Wege“ möglich sei. Zugleich stellte er die rasche Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle in den Gebieten im Osten des Landes in Aussicht.

20.43: Die USA verhängen Sanktionen gegen Libyen. Das verkündete Regierungssprecher Jay Carney in Washington. Zugleich wurde bekannt, dass das State Department die Botschaftstätigkeit in Tripolis einstellt.

17.55: Libyens Staatschef Muammar el Gaddafi hat sich am Freitag erneut öffentlich gezeigt. Der libysche Machthaber trat auf dem Grünen Platz in der Hauptstadt Tripolis auf und rief seine Anhänger auf, „Libyen zu verteidigen“. „Wir können jeden Angriff abwehren und das Volk bewaffnen, wenn nötig“, sagte er.„Wir werden jeden ausländischen Versuch erfolgreich bekämpfen, wie wir ihnen schon früher Niederlagen beigebracht haben“.

Gaddafi sprach vor Tausenden Anhängern, die libysche Fahnen und Bilder des Staatschefs schwenkten. Er stand auf einer historischen Mauer und trug augenscheinlich die gleiche Mütze wie schon bei einem Auftritt vor einigen Tagen. Am Dienstag hatte sich Gaddafi in einer telefonischen Ansprache im Staatsfernsehen an das Volk gewandt, in der er erklärte, „Revolutionsführer“ in Libyen zu bleiben.

16:01: Die EU-Mitglieder haben sich auf ein Sanktionspaket gegen Libyen verständigt. Wie aus dem Auswärtigen Amt verlautete, soll der formale Beschluss Anfang nächster Woche gefasst werden. Geplant sind ein Waffenembargo und ein Lieferverbot für Güter, die zur Repression eingesetzt werden können. Weiter sollen das Vermögen der Herrscherfamilie eingefroren und Einreisesperren gegen den Clan verhängt werden.

15:30: Mehr als 60 Bürgerrechtsgruppen fordern den sofortigen Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat. Der Grund sei eine "immense und systematische Verletzung der Menschenrechte", heißt es von Human Rights Watch in New York. "Libyen hat jeden Anspruch auf einen Sitz in dem Gremium verloren, seit klar ist, dass Muammar al Gaddafis Versprechen, Libyen Haus für Haus zu säubern, keine leere Drohung war", sagte Peggy Hicks von der weltweit tätigen Organisation.

15:12: Unbestätigten Berichten zufolge gehen die Kämpfe in Misrata östlich der Hauptstadt Tripolis weiter. In Suara westlich von Tripolis überließen die Sicherheitskräfte nach heftigen Kämpfen die Stadt den Aufständischen. Auf einem Luftwaffenstützpunkt nahe der Stadt kam es Augenzeugen zufolge jedoch zu schweren Kämpfen. Wie die Zeitung "Kurina" berichtet, wurden in der Stadt El Sawijah, westlich von Tripolis, 23 Menschen von Sicherheitskräften getötet.

14:20: Im Stadtbezirk Faschlum von Tripolis rufen Demonstranten Anti-Gaddafi-Slogans, wie Bewohner berichten. Im Bezirk Dschansur seien mindestens fünf Menschen getötet worden.

14:06: Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi haben Zeugenberichten zufolge in der Hauptstadt Tripolis auf Demonstranten geschossen und dabei mehrere Menschen getötet. Im Viertel Sug el Dschomaa habe es Tote gegeben, sagt ein Bewohner der Nachrichtenagentur AFP am Telefon. Auch aus anderen Vierteln in östlichen Vororten wie Ben Aschur und Faschlum berichten Zeugen AFP telefonisch, dass auf "alle, die sich auf der Straße befinden", geschossen werde. Zuvor hatten die Menschen sich zum Freitagsgebet versammelt.

13:53: Sicherheitskräfte schießen laut Anwohnern in einem westlich von Tripolis gelegenen Vorort auf Demonstranten.

13:42: Die indische Regierung wird ab Samstag tausende Landsleute mit Sondermaschinen aus Libyen ausfliegen. Außenminister S.M. Krishna sagt in Neu Delhi, die libyschen Behörden hätten der staatlichen Fluglinie Air India die Landeerlaubnis für den Flughafen der Hauptstadt Tripolis erteilt. Bis zum 7. März soll es täglich mindestens zwei Flüge geben. Zudem werde der Einsatz von drei Schiffen der indischen Marine geprüft, um weitere Menschen auf dem Seeweg in Sicherheit zu bringen. Bereits am Wochenende soll ein indisches Passagierschiff in der Hafenstadt Bengasi anlegen, um etwa 1200 Inder an Bord zu nehmen. Nach offizielle Angaben halten sich insgesamt mehr als 18.000 indische Staatsbürger in Libyen auf, rund 3000 davon in Bengasi.

13:39: In der libyschen Hauptstadt Tripolis eröffneten Soldaten am Freitag das Feuer, als eine Gruppe von etwa 500 Demonstranten vom Algerien-Platz zum Grünen Platz zog. Sie riefen: "Es gibt nur einen Gott und der Märtyrer ist der Liebling Gottes." Sie bekundeten ihre Solidarität mit der Stadt Bengasi, die inzwischen nicht mehr von den Regierungstruppen kontrolliert wird. Ein Augenzeuge sagte, die Soldaten hätten zuerst nur in die Luft geschossen. Ob es Opfer gab, war zunächst nicht klar.

13:35: Immer mehr EU-Bürger werden aus Libyen in Sicherheit gebracht. Am Freitag hielten sich nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel nur noch 3600 Menschen mit europäischem Pass in dem Krisenstaat auf. Seit dem Beginn der Unruhen seien bereits 3400 EU-Bürger aus dem Land gebracht worden, sagt die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittag. Wie lange es noch dauern wird, bis die Evakuierung abgeschlossen ist, ist noch unklar. Die EU-Kommission zeigt sich aber optimistisch, dass schon bald jeder Ausreisewillige das Land verlassen kann. "Wir haben keine Anhaltspunkte, dass es größere Probleme gibt", sagt die Sprecherin.

13:30: In der Hafenstadt Bengasi im Osten Libyens hat sich die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Unruhen auf 500 erhöht. Diese Zahl ergibt sich aus neuesten Informationen der Nachrichtenagentur dpa vom Freitag, unter anderem aus dem Al-Dschala-Krankenhaus. Noch am Vorabend hatte der Sicherheitschef der ostlibyschen Stadt, Nuri al-Obeidi, von rund 390 Toten gesprochen. Rund 1300 Menschen seien während der Unruhen verletzt worden.

13:23: Österreich schickt sein Botschaftspersonal in Libyen von der Hauptstadt Tripolis an die Grenzen des Landes. So könne man den im Land befindlichen Österreichern momentan am besten helfen, sagt der Sprecher des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, in Wien. Die Sicherheitslage im Raum Tripolis spitze sich immer weiter zu, selbst innerhalb des Landes sei die Kommunikation inzwischen kaum mehr möglich. Die Botschaft in der Hauptstadt soll mit lokalen Mitarbeitern weiter geöffnet bleiben.

13:17: Die libysche Führung will weitere Proteste gegen Staatschef Muammar al Gaddafi per SMS verhindern. Die Onlineausgabe der libyschen Zeitung "Libya al-Youm" berichtet, in Kurzmitteilungen sei mitgeteilt worden, dass solche Demonstrationen verboten seien. Außerdem werde darin den Menschen untersagt, arabische Satellitensender zu schauen. Diese verbreiteten Gerüchte und hetzten das Volk auf, hieß es. Ein Libyer berichtet, er habe eine SMS bekommen, die zur Rückkehr an die Arbeitsplätze auffordere. Auch die Öffnung der Schulen wurde angekündigt.

13:11: Der libysche Botschafter in Frankreich ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen zurückgetreten.

12:50: Eine Gruppe Demonstranten hat die libysche Botschaft in Paris gestürmt und besetzt. Die Sympathisanten der Aufständischen in Libyen, die sich "Kinder der Revolution" nennen, hissen eine alte libysche Flagge aus der Zeit vor der Machtübernahme von Muammar al Gaddafi, wie französische Medien berichten. Die Polizei riegelt das Gebäude ab. Die Aktion begann bereits am Donnerstagabend. Zuvor hatten Gerüchte über einen Rücktritt des libyschen Botschafters die Runde gemacht; sie wurden jedoch dementiert.

12:48: Gaddafi-Sohn Saif al-Islam verspricht politische Veränderungen. Für die Forderungen der Protestierer gebe es Lösungen, sagt er dem Nachrichtensender CNN-Türk, dessen Reporter die Einreise nach Tripolis erlaubt wurde. Seine Familie habe nur einen Plan. "Wir werden in Libyen leben und sterben", sagt der Gaddafi-Sohn, der für seinen Vater an der Propagandafront kämpft. Größtes Problem seien die bewaffneten Milizen auf den Straßen vieler Städte. "Wir werden Libyen nicht dem Terrorismus überlassen", sagt er dem türkischen Sender.

12:45: Tausende Tunesier demonstrieren aus Solidarität mit dem libyschen Volk. Plakate in Tunis: "Gaddafi raus!" Viele in Libyen lebende Tunesier sind vor Gewaltakten in ihr Heimatland geflohen.

12:14: Der libysche Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman Al-Abbar erklärt im Fernsehsender Al Arabija seinen Rücktritt. Er schließe sich der Opposition an.

11:50: Soldaten und Polizisten in der ostlibyschen Stadt Addschabija erklären im Fernsehsender Al Dschasira, sie hätten sich den Aufständischen angeschlossen und seien aus den Kasernen ausgezogen.

11:43: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert ein generelles Waffenembargo gegen Libyen. Als weitere konkrete Sanktionen der EU nennt er in Berlin ein Lieferverbot von Ausrüstung für die libyschen Sicherheitskräfte. Für Muammar al Gaddafi und seine Familie müsse ein Einreiseverbot in EU-Länder verhängt werden. Ihre Konten im Ausland sollten eingefroren werden.
"Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt", betont Westerwelle. Er geht davon aus, dass sich die EU kurzfristig auf diese Sanktionen verständigen wird.

11:14: Vor dem Hintergrund der Libyen-Krise will der UN-Sicherheitsrat im Laufe des Freitags zu einem Krisentreffen zusammenkommen. Das kündigt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Gödöllö bei Budapest an. EU-Diplomaten ergänzen, das Gremium könnte am Montag eine Resolution zu Libyen verabschieden.

10:45: Der Nachrichtensender Al-Arabija meldet, die "Übergangsverwaltung" der libyschen Stadt Bengasi habe erklärt, sie werde alle Verträge mit Öl-Firmen, die in der Region operieren, respektieren.

9:36: Gegner des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi wollen ihn und sein Regime mit einem "Marsch der Millionen" stürzen. Politische Aktivisten in den Städten des Ostens sagten in der Nacht, sie wollten für Freitagnachmittag einen Protestzug aus allen "befreiten" Städten bis nach Tripolis organisieren. Das libysche Außenministerium veröffentlichte in der Nacht einen Aufruf an die "fünf Supermächte". Darin heißt es, diese sollten sich selbst davon überzeugen, dass die libysche Armee nur Waffendepots in der Wüste bombardiert habe und keine zivilen Ziele. (dpa/rtr/AFP)