Politik: Lieber nichts sagen als etwas Falsches (Kommentar)

Die Fettnäpchen stehen im Nahen Osten ziemlich dicht beieinander. Die Probleme sind komplex, die Empfindlichkeiten groß. Die Reise eines westlichen Politikers in die Region ist daher meist ein Balanceakt, bei dem es darum geht, keine Seite zu verprellen - und beiden zu gefallen. Gerhard Schröder hat kurz nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten der SPD vorgemacht, wie man sich durch dieses Minenfeld mogeln kann. Der Ministerpräsident von Niedersachsen fuhr als Bundesratspräsident nach Nahost und alle Welt wartete nur darauf, dass der außenpolitisch unbedarfte Landespolitiker mit einer unachtsamen Äußerung eine Seite in dem Konflikt gegen sich aufbringen würde. Doch Schröder brachte sich mit Belanglosigkeiten und Allgemeinplätzen durch, was aber schon ausreichte für das allgemeine Urteil: Test bestanden. Sein französischer Amtskollege Lionel Jospin dagegen hatte sich vorgenommen, die traditionell pro-arabische Politik Frankreichs israel-freundlicher zu gestalten. Das Ergebnis: Entgegen den Richtlinien der französischen Außenpolitik, dass die israelische Besetzung Südlibanons gegen das Völkerrecht verstößt, hat er den Kampf gegen die Besatzungssoldaten als Terrorismus bezeichnet - um dies später zurückzunehmen. Wahrscheinlich hat Jospin verwechselt, dass Angriffe auf Zivilisten in Israel etwas anderes sind als der Kampf gegen völkerrechtswidrige Besatzer. Doch der Schaden ist groß, das Vertrauen der arabischen Welt erschüttert. Im Zweifel sind in Nahost nichtssagende Äußerungen die besseren.

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