Politik: Linke wählt Ypsilanti ohne Bedingungen Aber Forderungen für die weitere Kooperation

Wiesbaden - Mit „überwältigender Mehrheit“ haben Landesvorstand und Landtagsfraktion der hessischen Linken ein Positionspapier beschlossen, das den Weg für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung freimachen könnte. Wie die Landesvorsitzende Ulrike Eifler sagte, wollen die sechs Landtagsabgeordneten der Linken „ohne Vorbedingungen“ die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen und ihrer Kabinettsliste zustimmen – sie stellen aber eine Reihe inhaltlicher Forderungen für eine weitere Kooperation: Neben dem Regierungs- müsse es auch zu einem Politikwechsel in Hessen kommen.

Dazu fordert die Linke die Rücknahme der Einschnitte in den Sozialetat. Außerdem soll Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren, die Privatisierung staatlicher Immobilien und Unternehmen stoppen und Ein-Euro-Jobs in reguläre Arbeitsverhältnisse umwandeln. Während SPD und Grüne mit diesen Forderungen leben können, enthält das Papier auch Positionen mit Sprengkraft. SPD und Grüne dürften sich weder für den „Abzug der Bundeswehr in Afghanistan“ einsetzen noch für den Rückkauf der privatisierten Universitätskliniken in Gießen und Marburg. Die Absage an den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden ist indes kein Alleinstellungsmerkmal der Linken. Auch die Grünen lehnen dies ab.

Die Forderungen aus SPD und Grünen, vor dem Regierungswechsel müsse die Linke ihre Verlässlichkeit beweisen und Eckpunkten zum nächsten Etat zustimmen, konterte die Linke mit dem Hinweis, dass die SPD bisher weder über einen Zeitplan noch über Inhalte gesprochen habe. Allerdings gab sich Fraktionsgeschäftsführerin Marjana Schott zuversichtlich, dass es zu einer Vereinbarung kommen könnte, „wenn die SPD nur ihre Versprechen aus dem Wahlkampf umsetzt“. Christoph Schmidt Lunau