Politik: Linksfraktion klagt gegen Verfassungsschutz

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag will mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz stoppen. Fraktionschef Gregor Gysi nannte es am Donnerstag in Berlin „grundgesetzwidrig und völlig daneben“, dass von dem Geheimdienst eine Sachakte über die Fraktion angelegt worden ist, zudem über mindestens elf der 53 Bundestagsabgeordneten Informationen in verschiedenen Dateien gespeichert wurden.

In ihrer am Vortag eingereichten Organklage macht die Fraktion geltend, die geheimdienstliche Beobachtung habe für Abgeordnete eine „besonders stigmatisierende Wirkung“ und benachteilige die Linke. Teile der Bevölkerung würden von dem Kontakt zur Linken abgehalten, wenn sie befürchten müssten, dann selbst vom Verfassungsschutz bespitzelt zu werden. „Spätestens nach Bekanntwerden der Tatsache, dass Abgeordnete der Fraktion Die Linke überwacht werden, wird diese Sorge in der Bevölkerung aufkommen.“

Auf den Vorwurf des Verfassungsschutzes, in der Linkspartei gebe es linksextremistische Bestrebungen, geht die Fraktion in ihrer Klageschrift nicht ein. Gysi sagte dazu, es habe in der Geschichte der PDS „immer Leute mit anderen Vorstellungen“ gegeben, „die versuchen, unsere Partei zu instrumentalisieren“. Die Partei habe „sehr gut gelernt, damit umzugehen“, benötige dazu nicht den Verfassungsschutz. „Wir machen das sehr gut alleine.“m.m.