Politik: Linkspartei gibt Westdeutschen Bonus bei Parteitagen

Berlin - Knapp ein Jahr vor dem geplanten Zusammenschluss von PDS und WASG deuten sich bei der konkreten Organisation neue Probleme an. Vor allem die fast nur in Westdeutschland aktive WASG dringt darauf, den Einfluss der PDS, die ihre Mitglieder weit überwiegend in Ostdeutschland hat, in der neuen Linkspartei nicht zu stark werden zu lassen. Die Zahl der PDS-Mitglieder wird derzeit mit rund 61 000 angegeben, die erst 2004 gegründete WASG dagegen hat nur rund 12 000 Mitglieder.

Eine Verhandlungsgruppe Satzung mit Vertretern aus beiden Parteien bestimmte jetzt Grundsätze für den Delegiertenschlüssel der neuen Partei – und empfiehlt, den Anteil von Delegierten aus dem Westen nicht allein auf der Grundlage des Mitgliederanteils zu bestimmen, sondern darüber hinaus zu erhöhen. In einer „Zwischeninformation“, die dem Tagesspiegel vorliegt, wird dabei an die Rahmenvorschriften des Parteiengesetzes erinnert, nach dem mindestens die Hälfte aller Delegierten entsprechend der Mitgliederzahl zu bestimmen sind, maximal die andere Hälfte aber auch entsprechend der Wählerstimmen verteilt werden darf. Der genaue Schlüssel ist noch umstritten. Verschiedene Rechenmodelle seien geprüft und weitere in Auftrag gegeben worden, hieß es.

Bei ihrem Vorschlag orientiert sich die Verhandlungsgruppe von PDS und WASG an einer Praxis, die nach der Wende in der FDP geübt worden war. Sie hatte sich mit den DDR-Blockparteien LDPD und NDPD vereint, in der Folge konnte sie ihre Mitgliederzahl fast verdreifachen. Die beiden ostdeutschen Parteien brachten rund 135 000 neue Mitglieder mit, die FDP selbst hatte zum Zeitpunkt der Vereinigung nur etwa 65 000 Mitglieder. Damit die Ostdeutschen den FDP-Vereinigungsparteitag nicht majorisieren, einigte man sich auch damals auf einen komplizierten Delegiertenschlüssel, der in besonderem Maße die Wahlerfolge der Parteien berücksichtigte.

PDS und WASG handeln derzeit die Details für eine neue Linkspartei aus. Die Gründungsdokumente sollen auf parallel stattfindenden Parteitagen Ende März 2007 beschlossen werden, der Gründungsparteitag mit Wahl des Vorstandes ist zwei Monate später geplant. Als mögliches Vorsitzenden-Duo gelten PDS-Chef Lothar Bisky und Linksfraktionschef Oskar Lafontaine.