Politik: Linkspartei offen für Koalition – wenn die SPD den Kurs ändert

Berlin - Lothar Bisky ist ganz froh, dass er nur nach dem 18. September gefragt wurde. „Vielleicht wird die Linkspartei eine Koalition eingehen …“, vermutete die Reporterin der „Super Illu“. Bisky, seit 2003 Chef der PDS, konnte das brüsk zurückweisen: „Nein“, sagte er, „in den Einheitsbrei neoliberaler Politik werden wir unseren Löffel nicht stecken.“

Das gilt für 2005. Trotz inhaltlicher Korrekturen in den Wahlprogrammen sind SPD und Grüne, die sich von der Agenda 2010 nicht lösen wollen, keine Koalitionspartner für die Linkspartei/PDS. Doch später? Selbst der Ehrenvorsitzende Hans Modrow, der sich gern als Wortführer der Basis sieht, sagt, die Frage, was mittelfristig aus einer SPD werde, die nach links rücke und Gerhard Schröder über Bord werfe, müsse „mitgedacht werden“. Er selbst will dann für das Profil einer linken sozialistischen Partei streiten und nicht über Koalitionen.

Zumal Modrow nicht ganz geheuer ist, dass Spitzenpolitiker der WASG, die jetzt mit der Linkspartei ein Bündnis eingehen wollen, zwar die SPD verlassen haben, aber nicht in die PDS eingetreten sind – angefangen von Oskar Lafontaine über den früheren baden-württembergischen SPD-Chef Ulrich Maurer bis zum WASG-Vorsitzenden Klaus Ernst, der über 30 Jahre lang SPD-Mitglied war. Innerhalb von zwei Jahren soll aus Linkspartei und WASG eine neue Partei entstehen, so die Absicht. Über deren politische Linie wird es noch mächtig Streit geben.

Linkspartei-Spitzenkandidat Gregor Gysi sorgt das wenig. Er betont, nach einem Linksschwenk der SPD könne man „auch über eine Zusammenarbeit reden“. Noch deutlicher wird André Brie, Europaabgeordneter und Vertrauter von Gysi. Er erwartet, dass sich die SPD nach einer Wahlniederlage „auf ihre sozialen Wurzeln besinnen“ werde: „Da entstehen die Möglichkeiten.“ Sowohl SPD wie Linkspartei müssten sich mit Blick auf die Wahl 2009 „Gedanken machen, wie die Blockade überwunden werden kann“. Ohne Veränderungen bei SPD und Grünen freilich hält er eine Koalition für undenkbar, ein Bündnis 2005 schließt er aus.

Erst so richtig zermürbt würde die SPD in einer großen Koalition, glauben die PDS-Taktiker. Diese „nicht unwahrscheinliche Notlösung“ brauche „erst recht eine starke Opposition“, so Bisky. Brie sagt der SPD für diesen Fall „dramatische Folgen“ voraus: „Die massive Erosion ihrer Wählerpotenziale würde sich weiter verstärken.“