Linkspartei: Pau weist Vorwürfe zurück

Berlin - Der Schlag saß. Der Grünen-Politiker Volker Beck verdächtigt die Linkspolitikerin Petra Pau des Engagements für ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Es ist Mittwoch, zwei Tage bevor die 42-jährige stellvertretende Vorsitzende der Fraktion «Die Linke» für das Amt des Vizepräsidenten im Bundestag antritt. Eine Wahl, die ihr Parteichef Lothar Bisky im vorigen Jahr so dramatisch verlor, weil ein wesentlicher Teil der Abgeordneten ihn auch aus Skepsis über seine DDR-Biografie beispiellos in vier Wahlgängen scheitern ließen.

Dass nun ausgerechnet Pau, die sich seit Jahren für mehr Bürgerrechte und Demokratie einsetzt, und in ihrer Partei, der alten PDS, für eine Distanzierung von Mauerbau und Zwangsvereinigung von KPD und SPD kämpfte, von Grünen in die Nähe ehemaliger Stasi-Mitarbeiter gerückt wurde, überraschte. Pau selbst brauchte einige Stunden, um zu reagieren. «Ungeheuerlich», sagte sie dann und zeigte sich bitter enttäuscht von Grünen-Politikern, «mit denen ich seit Jahren zusammengearbeitet habe, die es also besser wissen müssten».

Am Morgen hatte Beck von einem Engagement von Pau für Organisationen ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gesprochen, die teilweise martialisch aufträten. Mit einem Gesichtsausdruck, der die Brisanz seiner Äußerung noch verschärfte, sagte er, wenn Pau das «alles ganz klasse findet, sieht es mau aus mit unserer Unterstützung».

Wie, wo und wann sich Pau für diese Organisationen engagiert haben sollte, sagte Beck nicht. Am Nachmittag verbreitete die Fraktion dann eine Mitteilung von ihm, die eher ein schlechtes Licht auf Beck als auf Pau werfen dürfte. Demnach begründete sich der ungerechtfertigte Verdacht gegen Pau auf «diverse personelle Verflechtungen von Funktionsträgern der PDS mit diesen Vereinigungen ehemaliger Mitglieder der "bewaffneten Organe"». Die Fraktion sicherte Pau erneut ihre Unterstützung zu. Kein Wort von einer Entschuldigung.

Pau war 26 Jahre alt, als die Mauer fiel. Bis dahin hatte sie nach eigenen Worten einen «DDR-typischen Werdegang». Mit 18 trat sie in die SED ein, studierte an der Parteihochschule «Karl Marx». Zuletzt war sie Mitarbeiterin für Aus- und Weiterbildung im Zentralrat der FDJ. Von 1992 bis 2001 baute sie als PDS-Chefin in Berlin die Landespartei beharrlich zur dritten Kraft aus.

Bei der Bundestagswahl 1998 war sie als «Notlösung» für den Ex-Admiral Elmar Schmähling in die Bresche gesprungen, der wegen Betrugsvorwürfen von der Kandidatur zurückgetreten war. Pau gewann das Direktmandat - gegen den späteren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD). Sollte sie am Freitag gewählt werden, sitzt sie mit ihm in einer Reihe der Vizepräsidenten. Insgesamt drei Mal errang Pau bisher ein Direktmandat für den Bundestag. In ihrer zweiten Legislaturperiode hielt sie zusammen mit Parteifreundin Gesine Lötzsch allein die Stellung für die Linkspartei.

Für den Grund der Grünen, Pau vorschnell und «ehrabschneidend», wie Fraktionssprecher Hendrik Thalheim sagte, öffentlich in Frage zu stellen, wurde bei den Linken eine Vermutung genannt. Die Grünen hätten die Linkspartei insgesamt wieder in die Stasi-Ecke stellen wollen, um im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus im September selber Punkte zu machen. Denn die Wahl in Berlin sei für die Grünen die einzige Chance, wieder in eine Landesregierung zu kommen. Sollte sie aus Rot-Rot nicht Rot-Grün machen, gebe es voraussichtlich bis 2009 keine Möglichkeit mehr auf eine Regierungsbeteiligung.

Pau sagt: «Die Motive dieser plötzlichen Zweifler kenne ich nicht.» Sie werde sich selbstverständlich und selbstbewusst zur Wahl stellen. «Mein Engagement gilt den Bürgerrechten und der Demokratie. Soziale Rechte und freiheitliche Bürgerrechte gehören untrennbar zusammen. Das war meine Lehre aus der Geschichte der DDR.» (Von Kristina Dunz, dpa)