Politik: Linkspartei will Schulterschluss im Streit um Bisky – erst einmal

Berlin - Für Lothar Bisky ist die „Denkpause“, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) allen Abgeordneten aufgetragen hat, noch nicht beendet. Der Vorsitzende der Linkspartei will bei der nächsten Bundestagssitzung erneut als Vizepräsident kandidieren, nachdem er in der vergangenen Woche drei Mal durchgefallen war. Wie oft er antreten werde, müsse er mit seiner Fraktion klären, sagte Bisky am Montag. Zu einem möglichen „Plan B“, den Fraktionschef Gregor Gysi angedeutet hatte, wollte er sich nicht äußern. An diesem Dienstag will Lammert eine Änderung der Geschäftsordnung vorschlagen, um den Konflikt zu entschärfen.

Sollte Bisky auch im vierten Wahlgang nicht die notwendige Mehrheit erhalten, könnte die Fraktion auf Gesine Lötzsch zurückgreifen. Sie trat bereits intern für das Amt des Parlamentsvize gegen Bisky an. Lötzsch wurde damals von einem Großteil der 25 Frauen in der 54-köpfigen Fraktion unterstützt. Die Politikerinnen waren darüber verärgert, dass die männlichen Genossen bei der Verteilung der Spitzenämter die Frauen zu wenig berücksichtigten – Gregor Gysi und Oskar Lafontaine reklamierten die Fraktionsführung für sich. Lötzsch, die 2002 mit Petra Pau als fraktionslose PDS-Abgeordnete in den Bundestag zog, könnte auch bei den anderen Fraktionen als Alternative zu Bisky akzeptiert werden. In den drei Jahren als Abgeordnete erwarb sie sich Respekt im Parlament. Lötzsch wollte sich am Montag nicht äußern, ob sie im Falle einer weiteren Niederlage von Bisky kandidieren würde. Andere Personalvorschläge sind in der Fraktion nicht im Gespräch. „Jetzt suchen wir erst einmal den Schulterschluss“, sagte ein Mitglied der Fraktionsspitze. Auch WASG-Bundesvorstand und Fraktionsmitglied Klaus Ernst hält an Bisky fest. „Er hat meine volle Unterstützung“.

Bisky kündigte nach einer Sitzung des Parteivorstands für den nächsten Parteitag Anfang Dezember einen Beschluss über eine Urabstimmung zur Fusion mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) an. Bisky forderte mit Blick auf Berlin, bis zur offiziellen Vereinigung Ende Juni 2007 sollten die Parteien nicht gegeneinander antreten. Er kündigte außerdem an, Dietmar Bartsch solle neuer Bundesgeschäftsführer der Linkspartei werden. Bartsch war bereits zwischen 1997 und 2002 Bundesgeschäftsführer der PDS. Fraktionsvize Bodo Ramelow, der auch für diesen Posten im Gespräch war, soll Fusionsbeauftragter für den Zusammenschluss mit der WASG werden.