„Werden keine Bodentruppen schicken“ : Scholz verteidigt Abstimmungen zu Waffenlieferung im Bundestag

Zu Beginn der Regierungsbefragung zog Bundeskanzler Olaf Scholz erstmal eine positive Bilanz. „Die allermeisten haben wohl gedacht, das wird nicht klappen“, erklärte er in Bezug auf die Energiekrise durch den Ukraine-Krieg. Und: „Um es mit den Worten eines Kommentators zu sagen: Die Bundesregierung hat die Wirtschaftskrise abgepfiffen.“

In Bezug auf die jüngst angekündigten Waffenlieferungen erklärte der Bundeskanzler dann: „Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht.“ Alle Entscheidungen seien wirksam, weil man sie in Kooperation mit anderen Regierungen getroffen habe.

Dieses Prinzip der Abstimmung wolle man auch in Zukunft verfolgen. „Frieden und Sicherheit in Europa“ könne nur auf diese Weise gewährleistet werden.

Man wolle auch andere Länder, die nun den Wunsch auf eigene Lieferungen erklärt haben, mit einbeziehen, erklärte Scholz. „Es ist richtig, dass wir diese Waffensysteme nicht allein bereitstellen.“ so der Bundeskanzler.

Der Tagesordnungspunkt war auf insgesamt eine Stunde angesetzt. Eine zentrale Rolle in der Regierungsbefragung spielte die Diskussion über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine .

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt (CDU) kritisierte als erster in der Fragerunde, dass die Entscheidung zunächst über Medienberichte bekannt geworden war und nicht direkt dem Bundestag kommuniziert wurde. Die Diskussion im Vornherein insgesamt habe „erhebliche Flurschäden“ verursacht.

Scholz bestätigt Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Agnieszka Brugger lobte die Ankündigung der Lieferung der Leopard-2-Panzer hingegen als „richtige Entscheidung“ und „dringend notwendigen Beitrag“.

Brugger betonte, dass die Solidarität mit der Ukraine nicht allein von Waffenlieferungen abhängen dürfe. An den Bundeskanzler richtete sie daher die Frage, welche Hilfen zusätzlich vorgesehen seien. Olaf Scholz nannte „humanitäre Hilfe“, wie man sie schon seit Monaten leistete, aber auch die Unterstützung beim Wiederaufbau der Ukraine, die „Jahre und Jahrzehnte“ andauern würde.

Petr Bystron von der AfD-Bundestagsfraktion kritisierte erneut die Lieferungen an die Ukraine und merkte an, man habe „die Fundamente der deutschen Außenpolitik über Bord geworfen“. Der Bundeskanzler werde in die Geschichte eingehen als der Kanzler, der das „Vermächtnis der Bundesrepublik mit Füßen trete“.

Scholz antwortete, dass der russische Angriffskrieg als imperialistischer Krieg anzusehen sei und die Unterstützung der Ukraine dementsprechend eben durch die Außenpolitik Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg gerechtfertigt sei.

Scholz zieht rote Linien bei Kampfjets und Bodentruppen

Robert Farle (fraktionslos) sprach die Grenze der deutschen Waffenlieferungen und die damit verbundenen Sorgen um Beteiligung am Krieg an. „Vertrauen Sie der Regierung, vertrauen Sie auch mir“, erklärte der Bundeskanzler. Alle Entscheidungen würden immer auf der Basis der eigenen Sicherheit getroffen, nicht der Unterstützung für die Ukraine.

Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schloss Scholz aus. „Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier“, sagte der SPD-Politiker.

Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und US-Präsident Joe Biden gesagt: „Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.“

Scholz fügte hinzu: „Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen“, sagte Scholz. „Das ist von Anfang an so gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten. Und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobte die Entscheidung als „gute Nachricht“ und gratulierte dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Auf ihre Frage, welche Länder aus dem Nato-Bündnis als Partner in zukünftigen Lieferungen vorgesehen seien, verwies der Bundeskanzler auf jeweilige Aussagen der Länder. Man sei aber „sicher nicht allein“.

Am Vormittag hatte Scholz die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine angekündigt. In einem „ersten Schritt“ sollten der Ukraine 14 Leopard-Panzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, teilte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch in einer Kabinettssitzung mit. (AFP, Tsp)