Politik: Lob für den EU-Kommissar

Berlin. Umweltschützer und Ökobauern haben die Reformvorschläge von EU- Landwirtschaftskommissar Franz Fischler für die Agrarpolitik der Europäischen Union (EU) begrüßt. „Der Vorschlag geht voll in unsere Richtung“, sagte Lutz Ribbe, Vorsitzender der Stiftung Europäisches Naturerbe Euronatur, am Montag in Berlin. „Die Vorschläge eignen sich für eine umweltgerechte und nachhaltige Landwirtschaft“, sagt Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Grüne), Abgeordneter im Europaparlament und Chef der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Fischler habe zentrale Forderungen aufgegriffen, die deutsche Umwelt- und Landwirtschaftverbände im Herbst 2001 vorgelegt hatten.

Franz Fischler wird am Mittwoch einen Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik vorlegen. Vorab sind die meisten Details durchgesickert: Fischler will die Einkommenshilfen für die Bauern nach und nach um 20 Prozent kürzen – das eingesparte Geld soll in die ländliche Entwicklung fließen. Außerdem will Fischler die Hilfen auf eine Obergrenze von 300000 Euro im Jahr pro Betrieb beschränken. Davon wären vor allem die großen Betriebe in Ostdeutschland betroffen. Die ostdeutschen Landwirte befürchten deshalb Betriebsschließungen. Allerdings gibt es einen Augleich für die Kappung, da es zusätzliche Gelder für jeden Beschäftigten geben soll.

Die Umweltlobbyisten Graefe und Ribbe sehen in der Reform eine „Chance für die ostdeutsche Landwirtschaft“. „Die Betriebe müssen sich endlich am Markt orientieren“, sagte Graefe zu Baringdorf. „Bald werden die Subventionen sowieso nicht mehr fließen. Jetzt können die Betriebe die Chance nutzen und sich mit den zusätzlichen Geldern für die ländliche Entwicklung umorientieren.“ Von der Kappung seien zudem nur 0,5 Prozent der europäischen Betriebe betroffen. Die Koppelung der Zahlungen an die Anzahl der Beschäftigten hält Graefe für sinnvoll: Damit habe die „Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der Großbetriebe ein Ende“. Bisher hängt die Höhe der Subvention nur von der Größe des Betriebs ab. Die kleineren beschäftigen aber mehr Menschen als die rationalisierten Großbetriebe.Flora Wisdorff

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