Lobbyismus in Brüssel: Raus aus der Schmuddelecke

Der Vize-Kommissionspräsident ist in Erklärungsnot. „Dass ich hier heute spreche“, sagt Maros Sefcovic „mögen manche wieder so auslegen, als hätten die Lobbyisten in Brüssel die eigentliche Macht.“ Er steht am Rednerpult des Internationalen Presseclubs in Brüssel, gemietet für eine Veranstaltung von Lobbyisten für Lobbyisten. Doch das mit der Macht, das stimme so nicht, sagt er dann. Lobbyisten seien nur ein Teil eines langen Diskussionsprozesses .Und bei weitem nicht so wichtig, wie die Presse sie nehme.

Sefcovic, Kommissar für institutionelle Beziehungen und Verwaltung, redet nicht nur, er hat auch das Vorwort für die Studie „Eine Anleitung für effektive Lobbyarbeit“ der Politikberatung Burson Marsteller geschrieben, die hier vorstellt wird. Am Tag zuvor sind in England drei Politiker ihren Job losgeworden, weil sie sich bereit erklärt hatten, parlamentarische Arbeit für Geld an ein Solarunternehmen abzugeben. Hinter dem Angebot steckten Reporter des englischen Senders BBC.

„Neun von zehn der befragten Politiker sagen, dass ethische und transparente Lobbyarbeit die Politik weiterbringt“, zitiert der Kommissar die Studie. Die Beratungsfirma Burson Marsteller hat dafür bereits zum fünften Mal 600 „politische Entscheidungsträger“  aus 19 Mitgliedstaaten und der EU-Ebene befragt, was für sie gute und was schlechte Lobbyarbeit ist. Schon allein die Gästeliste der Veranstaltung zeigt, was so alles unter dem Begriff "Lobbyist" zusammengefasst werden kann. Unter den knapp hundert Besuchern sind zum Beispiel Aktivisten vom WWF, eine Frau von Siemens, ein Mann vom europäischen Sportverband, Mitarbeiter des Fruchtzwergeherstellers Danone, eine Frau von der britischen Botschaft und ein Mann vom TÜV Rheinland. Die Botschaften der Politikberatung sind dann auch gar nicht so weit von den Wünschen der befragten Politiker entfernt. Ihr Tipp: Je transparenter die Lobbyarbeit, desto effektiver ist sie.

Die Worte ethisch und transparent fallen gefühlte tausend Mal. Es scheint, als hätten zumindest die anwesenden Interessenvertreter viel Interesse daran, die schwarzen Schafe stärker auszugrenzen. In Deutschland, das zeigt die Studie, wollen die Lobbyisten sich selbst am liebsten gar nicht mehr Lobbyisten nennen. Bei der Veranstaltung wird das Europäische Transparenzregister gelobt, in dem sich Lobbyisten seit 2011 registrieren können. Können, nicht müssen. Es wird gefragt, ob es nicht eine Art Bannliste für diejenigen geben könnte, die sich nicht registrieren wollen. Die Antworten vom Podium bleiben vage, das sei rechtlich nicht so einfach, heißt es.

Da beruft sich der Kommissar doch lieber wieder auf die Studie. Die Ausgrenzung funktioniere auch so, sagt er, über das Vertrauen oder das Nichtvertrauen, das Organisationen sich verdienten. Nichtregierungsorganisationen werde dabei von den befragten Politikern am ehesten zugebilligt, transparent zu arbeiten (55 Prozent). Ihnen wird dafür übelgenommen, dass sie „ihre Position eher auf Emotionen als auf Fakten aufbauen“ (56 Prozent).Der Privatindustrie wird dafür unterstellt, häufig „nicht ausreichend transparent über ihre Interessen“ zu informieren (48 Prozent). Als besonders durchsetzungsstark gelten trotzdem die Energiewirtschaft und die Pharmalobby. Auch Journalisten sehen 14 Prozent der Befragten als Lobbyisten, als besonders intransparente noch dazu (41 Prozent).

Kampagnen über soziale Netzwerke findet knapp die Hälfte der Politiker „nicht hilfreich“, um sich eine Meinung zu bilden, im Gegensatz zu Texten auf Regierungswebsites zum Beispiel (50 Prozent finden diese „hilfreich und sehr hilfreich“). Am besten aber finden die Politiker Besprechungen (70 Prozent) und Konferenzen (44 Prozent), dazu jegliche Art von „geschriebenem Informationsmaterial“ (59 Prozent). Einladungen zum Essen aber, warnt der Chef der Politikberatung das Publikum, seien mehr und mehr verpönt. Da müsse man ganz vorsichtig sein. „Was vor Jahren noch als normal galt, ist heute extravagant.“ 

Bei dem Treffen wird auch über neue Richtlinien für Abgeordnete und Mitarbeiter der Institutionen nachgedacht, die ganz klar vorgeben, was in Ordnung ist und was nicht. Daran arbeite man und zum Teil gebe es solche Regelungen auch schon, sagt Sefcovic. „Das hilft gegen die Unsicherheit“, fügt er hinzu. „Aber letztendlich braucht es auch einen inneren Kompass“. Da sind sie plötzlich wieder lang, die Schatten der englischen Abgeordneten.