Lobbyistenaffäre in Großbritannien: Dinner für 250 000 Pfund

Großbritanniens Regierungschef David Cameron versuchte sich am Sonntag mit einer harschen Abmahnung seines Parteischatzmeisters von einem neuen Spendenskandal zu distanzieren, der die Tory Partei erfasst. „Völlig inakzeptabel“, sagte Cameron zu Berichten, Schatzmeister Peter Cruddas habe gegen Spenden von 250 000 Pfund Dinner mit Cameron und dessen Frau Samantha in der Downing Street oder dem Regierungslandsitz Chequers in Aussicht gestellt.

Cruddas trat wenige Stunden, nachdem die „Sunday Times“ ihren investigativen Bericht veröffentlicht hatte, zurück. „Ich bedauere zutiefst jeden Eindruck von Unehrenhaftigkeit, den meine Prahlerei erweckte“, sagte der millionenschwere Chef eines Spreadbetting-Unternehmens, das sein Geld mit Wetten auf Kursdifferenzen macht. Reporter hatten den Tory-Spendeneintreiber in seinem Büro heimlich gefilmt. Sie hatten sich als Vertreter einer Liechtensteiner Fondsgesellschaft ausgegeben, die Interesse an der Privatisierung der Royal Mail äußerte.

„Türen werden sich öffnen. Aber es hat keinen Zweck mit 10 000 herumzufackeln. Mindestens 100 000 im Jahr“ sagt Cruddas in dem Video. „100 000 ist nicht schlecht, aber eher das Schlusslicht der obersten Liga. 200 Riesen, 250, das ist wirklich Premier-Liga.“

Cameron kündigte eine „Parteiuntersuchung“ an: „Dies ist nicht die Art, wie wir in der Tory-Partei Geld einsammeln. Das hätte nicht passieren dürfen.“ Die Labour-Opposition forderte eine unabhängige Untersuchung der „grotesken“ Vorwürfe. Cameron hatte sich nach einer Serie von Skandalen eigentlich als Saubermann präsentiert.

Die Tories stehen politisch schon nach der jüngsten Steuersenkung für Großverdiener unter Druck. Nun wird sie der Skandal erst recht als Partei der reichen Banker und Finanzlobbyisten darstellen. Die Regierung müsse eine Liste aller Spender vorlegen, die in den letzten Wochen vor der Haushaltsvorlage bei Ministern für die Senkung des Steuersatzes geworben hatten, forderte der frühere Labour-Außenminister David Miliband am Sonntag in der BBC. Der Vorfall wird die Debatte um die Parteienfinanzierung aus Steuergeldern, wie sie in Deutschland üblich ist, neu entfachen. Politisch ließ sie sich in Großbritannien nie durchsetzen. Ironischerweise ist sie umso unpopulärer, je größer die Zweifel der Wähler an der Ethik der Parteien sind.

Liberaldemokraten mussten vor drei Jahren eine Millionen-Pfund-Spende zurückgeben, weil sie von einem verurteilten Betrüger stammte. Labour kam gleich bei seinem Regierungsantritt 1997 wegen einer Parteispende von Formel-1-Unternehmer Bernie Ecclestone ins Gerede. Während Tories von Spenden wohlhabender Finanziers leben, hängt die Labourpartei am Finanztropf der Gewerkschaften. Die Dienstleistungsgewerkschaft Unison finanziert die hoch verschuldete Labourpartei zu über 75 Prozent.