Politik: Lockruf des Goldes

Berlin - Erst mal reden – so umschrieb der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Samstagnachmittag das Vorhaben der geplanten Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, die Goldreserven der Bundesbank zu „mobilisieren“. Durch den Verkauf eines Teils des Bundesbank-Golds soll nach dem Willen der Koalitionsverhandler ein Zukunftsfonds gefüttert werden. Aus dessen Zinsen wiederum soll dann ein Teil der geplanten Mehrausgaben für Forschung und Bildung bezahlt werden. Doch eine Festlegung gebe es noch nicht, betonte Steinbrück.

Der designierte Finanzminister ist freilich mit Recht so vorsichtig. Denn die Bundesbank ist unabhängig. Ob sie – in einem international vereinbarten Rahmen – Gold verkauft oder nicht, ist allein ihre Sache. Bisherige Versuche von Bundesregierungen, an den Goldschatz der Bank zu kommen, gingen regelmäßig schief. Als im Mai 1997 der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) ganz diskret per Hubschrauber bei der Bundesbank einfiel, um das Direktorium von den Vorteilen eines fixen Goldverkaufs zu überzeugen, wurde er von deren Präsident Hans Tietmeyer umgehend wieder nach Hause geschickt. Die Aktion Goldschatz endete in einer gewaltigen Imagepleite für die schuldengeplagte Bundesregierung.

Als im Jahr 2002 Sozialdemokraten die Bundesregierung aufforderten, Gold zu verkaufen, um einen Zukunftsfonds zu finanzieren, holten sie sich ebenfalls eine blutige Nase. Und als im vergangenen Jahr auch der noch amtierende Finanzminister Hans Eichel nachfragte, ob man nicht ein bisschen Gold verkaufen könne, schaltete die Bundesbank erst recht auf stur. Keine Unze verkaufte sie zum Jahresende 2004, obwohl die Goldreserven unproduktiv in ihren Kellern liegen.

Kein Wunder also, dass Steinbrück unangenehm berührt war, dass die neuerlichen Goldpläne in der Vorwoche durchsickerten, bevor mit Bundesbankpräsident Axel Weber darüber gesprochen worden war. Die CDU habe den Plan in den Koalitionsgesprächen auf den Tisch gebracht, erfuhr der Tagesspiegel. Von dort habe es dann auch einen Kontakt zum Bundesbankpräsidenten gegeben, der allerdings noch am Freitagmorgen sehr deutlich gemacht habe, dass er die Sache nicht gutheißt. Doch nun will Steinbrück mit Weber verhandeln: „Ich werde den Kontakt suchen, und ich habe ihn auch schon mit dem Bundesbank-Vorstand.“ Frühere Vorstöße und Kritik dazu könnten auch besprochen und in die Strategie eingearbeitet werden, sagte Steinbrück. „Ich glaube, dass man sich einigen kann.“

Die Finanzpolitiker sind aus zwei Gründen vorsichtig: Erstens ist die Bundesbank offensichtlich nicht bereit, die akuten Etatprobleme der Bundesregierung zu lindern. Zweitens kann sie es auch nicht. Würde die Bundesbank nämlich eine Milliarde Euro aus einem Goldverkauf in einen Zukunftsfonds überweisen, würden die Zinsen daraus nicht mehr als 40 oder maximal 50 Millionen Euro im Jahr bringen, rechnen SPD-Finanzexperten vor. Dafür lohne sich der Aufwand kaum. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bestätigte diese Summe, als er in einem Interview sagte, dass man eben 40 bis 50 Millionen Euro weniger für Wissenschaft und Forschung ausgeben könne, wenn die Bundesbank nicht bereit sei, ihre Goldreserven zu mobilisieren.