Lohnuntergrenzen: Einheitlicher Mindestlohn gefordert

Während die Union noch über die Einführung von Mindestlöhnen streitet, haben bereits mindestens drei weitere Branchen Zustimmung für eine festgesetzte Lohnuntergrenze für die Beschäftigten signalisiert. Zeitungsberichten zufolge zeigen sich nach dem beschlossenen Postmindestlohn nun auch die Wirtschaftszweige Zeitarbeit, Sicherheits- und Wachdienste sowie das Entsorgungsgewerbe offen für die Aufnahme in das Entsendegesetz.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sprach sich für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer aus. Eine solche Untergrenze sei im Vergleich zu den jetzt diskutierten Branchenlösungen "übersichtlicher und auch richtiger", sagte der Minister in einem Zeitungsinterview. Steinbrück argumentierte, ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn sei besser als die jetzt diskutierten Branchenlösungen.

"Aufforderung zum Selbstmord"

Die CSU bekräftigte derweil ihren Widerstand gegen die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche. Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezeichnete die Forderung der SPD an die Zeitarbeiter, sich auf einen Mindestlohn zu einigen, als eine Aufforderung zum Selbstmord. Ein Mindestlohn stehe nicht zur Diskussion. "Ich warte die Debatte gelassen ab", sagte Ramsauer.

In der Zeitarbeitsbranche gebe es bereits drei Tarifverträge. Da müsse der Staat nicht eingreifen, erklärte auch CSU-Chef Erwin Huber. "Wir dürfen doch eine Branche, die neue Arbeitsplätze schafft und eine Einstiegschance für viele Menschen ist, nicht durch zusätzliche Reglementierungen kaputtmachen", mahnte Huber. Über Zeitarbeit fänden viele Arbeitsuchende eine Stelle und bekämen eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt. Er ergänzte: "Im Vordergrund muss immer die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen stehen, nicht deren Gefährdung."

Der Vorsitzende aller Unions-Landesgruppen im Bundestag, Georg Brunnhuber mahnte, ein Mindestlohn für Zeitarbeitsfirmen werde zu einer explosionsartigen Zunahme der Arbeitslosigkeit führen und den größten Erfolg der großen Koalition gefährden: "In der Unions-Fraktion sagt die Mehrheit: Finger weg davon!"

Raus aus der Defensive

Ganz so eindeutig ist die Gefechtslage allerdings dann doch nicht. Zwar gilt Angela Merkel als Gegnerin eines einheitlichen Mindestlohns für alle Branchen, doch auch beim Postmindestlohn gab sie der SPD überraschend schnell nach. Immer mehr gerät die Union unter Zugzwang. Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte seine Partei daher auf, sich nicht länger von der SPD in die Defensive drängen zu lassen. "Wir brauchen einen Befreiungsschlag, das heißt einen bundesweiten, gesetzlichen Mindestlohn, der aber von den Tarifpartnern ausgehandelt werden muss", sagte Lauk. Als Bedingungen nannte er eine Lockerung des Kündigungsschutzes, mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit und mehr Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand.

Steinbrück signalisierte, dass er sich durchaus vorstellen könne, der Union entgegen zu kommen. Teile der CDU wären mit einem "gesetzlich fixierten Mindestlohn von meinetwegen sieben Euro" eher einverstanden als mit Branchenlösungen, sagte er. Auf eine Größenordnung wollte er sich allerdings nicht festlegen lassen.

Bereits ab dem 10. Januar will der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi über einen Mindestlohn sprechen. Bei den Lohnhöhen gehen die Vorstellungen allerdings noch weit auseinander. Vorstellbar sei ein Lohn von 7,50 Euro pro Stunde. Verdi fordere dagegen 10,50 Euro. In den anderen Branchen hielten die Arbeitgeberverbände je nach Region 5,50 bis 8 Euro pro Stunde für sinnvoll. (nim/ddp)