Politik: London nimmt Klimaziele zurück

London - Die britische Regierung bremst bei der Formulierung neuer EU-Klimaziele für 2030. Das berichtet die Zeitung „Guardian“ unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Großbritannien hat sich seit Jahren als Vorreiter der Klimapolitik positioniert und als erstes Land die Einhaltung von Klimazielen gesetzlich vorgeschrieben. Doch Rezession und immer höhere Energiekosten dämpfen nun die grüne Begeisterung.

Laut Guardian stellt sich Großbritannien gegen eine verbindliche Festlegung neuer Pflichtanteile für umweltfreundliche Energiequellen an der Stromproduktion, um die aktuelle Zielvorgabe der EU von 20 Prozent über 2020 hinaus fortzuschreiben. Auch verbindliche Überprüfungen der Ziele für mehr Energieeffizienz wolle London verhindern.

Hintergrund ist Angst vor den ökonomischen Folgen einer zu ehrgeizigen Klimapolitik. Schon im Herbst hatte Schatzkanzler George Osborne auf dem ToryParteitag gewarnt: „Wir werden den Planeten nicht retten, indem wir unser Land konkurrenzunfähig machen.“ Nun streitet Osborne mit dem liberaldemokratisch geführten Energieministerium über die Förderung von Windenergie. Berichten zufolge will der Finanzchef die vom Energieministerium im Herbst vorgeschlagene Reduzierung der Subventionen für Windkraft auf dem Lande um zehn Prozent mehr als verdoppeln. Die Einsparungen von bis 250 Millionen Pfund im Jahr würden teilweise in die stärkere Förderung der teueren Off-Shore Windkraft gelenkt, heißt es.

Dahinter steht offenbar wachsender Widerstand in der konservativen Tory-Partei von Regierungschef David Cameron gegen die Förderung von Windenergie. 100 Hinterbänkler hatten im Februar eine Kürzung gefordert und als Grund angeführt, die Förderung sei nicht effizient. Die Grafschaft Lincolnshire stoppt bereits mit drastischen Auflagen praktisch jeden Bau neuer Windturbinen. Ende Mai entschied ein Gericht zugunsten einer Gemeinde in Norfolk, Landschaftsschutz habe Vorrang vor Klimaschutz.

Selbst das Prestigeprojekt steht inzwischen zur Debatte: Großbritannien ist das führende Land für Off-Shore Wind geworden und stellt heute rund 55 Prozent der europäischen Off-Shore Windenergie. Doch nun machen die steigenden Kosten der Regierung auch auf diesem Gebiet Kopfzerbrechen. Der Labour nahestehende Thinktank Institute for Public Policy Research (IPPR) warf der Regierung nun vor, zunehmend widersprüchliche Signale zu geben. „Unternehmen müssen wissen, ob es eine verlässliche Investitionsförderung gibt.“ Matthias Thibaut