Politik: Macht ohne Mehrheit

Von Susanne Güsten, Istanbul

Die türkische Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit hat am Dienstag ihre Mehrheit im Parlament verloren und daraufhin vorgezogene Neuwahlen am 3. November beschlossen. Mit dem Austritt des Istanbuler Abgeordneten Erol Al aus Ecevits Partei der Demokratischen Linken (DSP) hatte die achttägige Austrittswelle den kritischen Punkt erreicht: Die Regierungskoalition verfügt nur noch über 275 der 550 Sitze im türkischen Parlament. Trotzdem lehnt Ecevit den Rücktritt ab. Mit seinen Koalitionspartnern verständigte er sich darauf, als Minderheitsregierung im Amt zu bleiben. Die Opposition kann vorläufig nichts daran ändern, denn das Parlament ist in der Sommerpause.

Ecevit hatte zwar seinen Rücktritt angekündigt, wenn die Regierungsmehrheit verloren sei, dieses Versprechen aber wieder zurück gezogen. Von seinem Koalitionspartner Devlet Bahceli von den Nationalisten stammt die Idee, dass die Regierung auch ohne Mehrheit weitermachen könne – zumindest vorläufig. Auch wenn die Volksvertretung eilig aus der Sommerpause zurückgerufen würde, wäre eine Abwahl nicht möglich, weil 13 Sitze vakant sind und folglich keine Mehrheit für ein Misstrauensvotum besteht. Das könnte sich zwar durch weitere DSP-Austritte geändert haben, bis das Parlament am 1. September zur Sondersitzung zusammentritt; zumindest bis dahin will die Koalition aber das Kunststück wagen, ohne Mehrheit weiterzuregieren.

Den Fortbestand der Koalition erkaufte sich Ecevit mit seinem Ja zu vorgezogenen Neuwahlen. Der 77-jährige, dessen schwere Krankheit die Regierungskrise ausgelöst hatte, kündigte an, seine Partei selbst in den Wahlkampf zu führen. Mit dem Wahltermin am 3. November setzten sich die Nationalisten gegen die konservative Mutterlandspartei durch, die bereits im September an die Urnen wollte. Bahceli gab der Koalition zudem freie Hand, die von der EU geforderten Reformgesetze vor den Wahlen noch mit der Opposition zu verabschieden. Damit gab er grünes Licht für überfällige Reformen, die seine Partei bisher blockiert hatte – darunter die Abschaffung der Todesstrafe und die Ausweitung der Minderheitenrechte.

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