Machtkampf in der PSD: Rumäniens Regierungschef Tudose zurückgetreten

Der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose ist am Montag nur sieben Monate nach seiner Ernennung zurückgetreten. Er trete wegen fehlenden Rückhalts in seiner Partei zurück, erklärte Tudose nach einer Vorstandssitzung der rumänischen Sozialdemokraten. "Ich gehe hocherhobenen Hauptes", sagte Tudose.

Aus Parteikreisen verlautete, dass die Parteiführung "mit überwältigender Mehrheit" dafür gestimmt habe, Tudose aus der Partei zu werfen. Damit steht Tudoses Regierung ein halbes Jahr nach ihrem Antritt vor dem Aus. Er hatte sein Amt erst Ende Juni angetreten. Anfang Juni war sein Amtsvorgänger, der Sozialdemokrat Sorin Grindeanu, durch ein Misstrauensvotum seiner eigenen Partei gestürzt worden.

Mit dem Schritt der PSD-Führung hat sich eine seit mehreren Tagen schwelende Regierungskrise dramatisch zugespitzt. Tudose hatte PSD-Chef Liviu Dragnea vorgeworfen, viele inkompetente Parteifreunde in hohe Ämter befördert zu haben. Zugespitzt hatte sich zuletzt der Konflikt mit Dragnea, nachdem Tudose den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan verlangt hatte. Dragnea hatte sich dieser Forderung widersetzt.

Gegen PSD-Chef Dragnea wird unter anderem wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern ermittelt. Die rumänische Antikorruptionsbehörde wirft ihm zudem Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung vor. Dragnea war 2016 bereits zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Wahlbetrugs verurteilt worden. Wegen der Verurteilung konnte er nach dem Wahlsieg seiner Partei im Dezember 2016 nicht selbst das Amt des Regierungschefs übernehmen. Er zieht aber weiter hinter den Kulissen die Fäden. (AFP, dpa)