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Politik: Machtkampf in Jugoslawien: Deutschland setzt in Belgrad auf Moskau

Im "Freiheitskampf" in Jugoslawien ist nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder verstärkt internationale Solidarität notwendig. Er setze dabei auf eine konstruktive Rolle des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Schröder am Dienstag in Dresden bei einem Empfang aus Anlass des zehnten Jahrestages der deutschen Einheit.

Im "Freiheitskampf" in Jugoslawien ist nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder verstärkt internationale Solidarität notwendig. Er setze dabei auf eine konstruktive Rolle des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Schröder am Dienstag in Dresden bei einem Empfang aus Anlass des zehnten Jahrestages der deutschen Einheit.

Er habe in den letzten Tagen mehrfach mit Putin über die Entwicklung in Jugoslawien gesprochen. Es müsse nach einer friedlichen Lösung gesucht werden, betonte der Kanzler. Nach seinen Worten gibt es an dem Sieg des Oppositionskandidaten Vojislav Kostunica keinen "vernünftigen Zweifel" mehr.

Der Generalstreik der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) gegen das Wahldiktat Milosevics fiel allerdings in der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad auch am zweiten Tag eher symbolisch aus. Während in der Provinz Bergarbeiter und Bauern empfindliche Schlüsselpunkte blockierten, zeigten sich Behörden und viele Geschäfte in Belgrad weiter zurückhaltend. Von einem Generalstreik, der das ganze Land lähmen und Milosevic in die Knie zwingen sollte, war Serbien noch weit entfernt.

In Belgrad wurden während der Proteste die zwei Gesichter des Landes sichtbar. Im starken Regen bildeten sich Schlangen vor den staatlichen Lebensmittelgeschäften, wo man Speiseöl erwartete - es war das Wahlvolk der Sozialisten von Milosevic. Gleichzeitig blockierten Hunderte Anhänger der Opposition mit ihren Fahrzeugen zwei Brücken und zahlreiche große Kreuzungen. "Heute drei Stunden, morgen fünf, und am Mittwoch werden wir Belgrad bis zur Anerkennung des Sieges von (Vojislav) Kostunica blockieren", sagte Cedomir Jovanovic, Chef des DOS-Wahlstabs.

Die Älteren in den Warteschlangen verfluchten die "Nato-Opposition" wegen der Straßenblockade, weil dies der Grund für die Verspätung des angekündigten Speiseöls oder Zuckers sei. "Ihr habt Milosevic gewählt, deswegen habt ihr kein Öl", schrie ein jüngerer Mann aus einem vorbeifahrenden Auto, der sich der Brückenblockade anschließen wollte. Erstmals ging die Polizei seit Montag wieder mit Festnahmen gegen Protestierer vor. Am Dienstag fielen in Teilen Serbiens der Strom aus. Das Regime drehte damit gewissermaßen den Spieß um, nachdem streikende Arbeiter den Kohlenachschub blockieren. Schon am ersten Tag wurden die Probleme offensichtlich, die die Opposition hat, einen zivilen Widerstand zu organisieren. Viele Menschen scheinen von den immer neuen Aktionen ermüdet und schwer zu mobilisieren. Die Blockaden zielen außerdem nicht auf sensible Punkte des Staates, um Konfrontation und Gewalt zu vermeiden.

Die Opposition hatte vor Beginn des ausgerufenen Generalstreiks am Montagmorgen erklärt, ihre Anhänger für einen schnellen Sieg mobilisieren zu wollen. Es solle keine kräftezehrenden Proteste über drei Monate mehr geben, sagte der Oppositionspolitiker Zoran Djindjic. Der Kampf für die Anerkennung des Sieges von Kostunica werde "kurz und gewaltlos" sein, kündigte Cedomir Jovanovic noch Ende vergangener Woche an.

"Wenn der Arbeiter es will, stehen alle Räder still", zitierte ein Anhänger der Opposition einen Gewerkschaftsspruch und meinte, dass der angekündigte Generalstreik nur mit massiver Teilnahme der Arbeiter Sinn haben könnte. Die Opposition könne ihre Schwäche nicht verbergen: "Wir Bürger und Studenten haben mehrmals in den vergangenen zehn Jahren monatelang gegen Milosevic demonstriert, und er ist weiter an der Macht."

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