Politik: Machtkampf in Sachsen: Auf Personalsuche

Als Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag die Entlassung seines Finanzministers Georg Milbradt (CDU) verkündete, kam das für die Abgeordneten nicht mehr völlig überraschend. Überrascht hat hingegen, dass sich der Ministerpräsident offensichtlich außer Stande sah, ein komplett neues Personaltableau zu präsentieren, obgleich bereits Namen die Runde machten. So sollte für Thomas de Maizière (CDU), der das Finanzressort übertragen bekam, Landwirtschafts- und Umweltminister Steffen Flath (CDU) Chef der Staatskanzlei werden. So hätte der 43-jährige Flath, den Biedenkopf unter dem Stichwort "Kabinettsverjüngung" 1999 in die Regierung holte, eine bedeutende Aufgabe übernommen. Flath, der von 1995 bis 1999 Generalsekretär der sächsischen CDU war, wird zu jenem diffusen Kreis potenzieller Anwärter auf eine Biedenkopf-Nachfolge gezählt. Doch der immer etwas trocken und wortkarg wirkende Flath bekundet wenig Interesse an einem neuen Job.

Andere CDU-Nachwuchspolitiker haben nach der Entlassung Milbradts den Rückzug angetreten. So der 47-jährige Innenpolitiker Horst Rasch, der als CDU-Obmann im so genannten Paunsdorf-Untersuchungsausschuss zurücktrat. Der Ausschuss soll klären, ob bei der Anmietung eines Behörden-Centers Mitglieder der Staatsregierung, namentlich Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, Einfluss auf die Gestaltung von Mietkonditionen genommen haben, die für den Betreiber des Pausdorf-Centers, einen mit Biedenkopf befreundeten Bauunternehmer, offensichtlich recht vorteilhaft ausgefallen sind. Ende Februar müssen Milbradt und Biedenkopf vor dem Ausschuss aussagen. Offiziell spricht Rasch von persönlichen Gründen für den Rücktritt. Fraktionskollegen berichten jedoch, dass Rasch, der sich auf die Seite von Milbradt geschlagen hatte, fürchte, zur Verantwortung gezogen zu werden, sollte in dem Ausschuss etwas schief gehen.

Milbradt hat auch am Mittwoch nicht deutlich gmacht, wie er sich seine Zukunft vorstellt und auch jede direkte Kritik an Biedenkopf vermieden. Zu Gerüchten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss (im Finanzministerium ist der gesamte Vorgang dokumentiert) sagte er, dies habe mit der Entlassung nichts zu tun. Milbradts Schwanken zwischen Loyalität und eigenem Anspruch verunsichert jedoch vor allem die jüngeren CDU-Abgeordneten, die einen Wahlkreis zu verteidigen haben und die deshalb auf Milbradt und klare Verhältnisse setzen. Bisweilen klingt Enttäuschung durch, dass sich der Ex-Finanzminister bis jetzt nicht eindeutig erklärt habe. Zwar nimmt Milbradt in Anspruch, über die Zeit nach 2003, dem selbst erklärten Amtszeitende Biedenkopfs, hinausdenken zu dürfen, auf der anderen Seite lässt er weiter offen, ob er im Herbst als neuer CDU-Landesvorsitzender kandidieren werde.

Unterdessen reagiert die sächsische CDU-Basis zunehmend beunruhigt. CDU-Generalsekretär Frank Kupfer spricht von Unmut, der in den Kreisverbänden zu spüren sei. Fraktions- und Landeschef Fritz Hähle ruft deshalb die Partei zu Geschlossenheit auf und warnt vor Grabenkämpfen. Der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU) spricht angesichts der Milbradt-Entlassung von einem "schwarzen Tag für Sachsen". Die sächsische Union befinde sich in einer Krise. Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU), ein Fürsprecher Milbradts, fordert ein Sondertreffen des Landesvorstandes mit den Kreisverbänden.

Ralf Hübner