Politik: Massaker auf dem Pekinger Platz: Millionenklage gegen Li Peng eingereicht

Angehörige von Opfern des Massakers auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 haben in den USA eine Schadenersatzklage in Höhe von mehreren Millionen Dollar gegen den damaligen chinesischen Premierminister Li Peng eingereicht. Sie werfen dem heutigen Präsidenten des Parlaments Chinas vor, die blutige Niederschlagung der Demonstrationen von Studenten für Demokratie durch die Armee angeordnet zu haben.

Mit der am Donnerstag eingereichten Klage verbanden sie die Hoffnung, dass Li Peng während seines derzeitigen Aufenthaltes in New York festgenommen werden könnte. Der Politiker war jedoch mit Diplomaten-Pass zur Teilnahme an einer internationalen Konferenz eingereist.

Nach Angaben der US-Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights wurde die Zivilklage bei dem für den New Yorker Bezirk Manhattan zuständigen US-Bundesgericht eingereicht. Eine Kopie händigten mehrere chinesische Oppositionelle Li Pengs Leibwächtern vor dem Waldorf-Astoria-Hotel aus.

Der chinesische Politiker nahm an einer Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) in New York teil, was bei vielen Delegierten auf Unmut gestoßen war. Auf die Teilnahme Li Pengs und anderer umstrittener Politiker an der Tagung der IPU angesprochen, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Journalisten, es gehe der Organisation in solchen Fällen um die Aufrechterhaltung der "Kommunikation". Es sei besser, im Gespräch zu bleiben, wenn man eigene Besorgnisse zum Ausdruck bringen wolle.

Die Zivilklage hatte neben anderen im Exil lebenden chinesischen Oppositionellen der Mitorganisator der damaligen Pekinger Demonstrationen Wang Dan eingereicht. Er war vor zwei Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden und hatte in die USA ausreisen dürfen.

Li Peng wird in der Klageschrift persönliche Verantwortung unter anderem für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für Massenerschießungen, Folter und ungesetzliche Inhaftierungen vorgehalten. Der Kläger Hsian Liming schildert in dem Dokument, wie seine Schwester auf dem Tiananmen-Platz von hinten erschossen worden sei.