Politik: Maul- und Klauenseuche: EU-Agrarminister streiten über Folgen der BSE-Krise

Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat sich vor Beginn der Ratssitzung der Agrarminister in Brüssel für eine Verlängerung des EU-Embargos gegen Tiere und Tierprodukte aus Großbritannien wegen der Maul- und Klauenseuche ausgesprochen. Künast sagte, durch ein EDV-System lasse sich grundsätzlich nachvollziehen, welche Tiere von Großbritannien nach Deutschland gekommen seien. Schwierig sei es allerdings, wenn diese über einen Zwischenstopp in Belgien eingeführt worden seien. Dann gelten sie nämlich als belgische Tiere. Der britische Landwirtschaftsminister berichtete seinen Kollegen über das Krisenmanagement auf der Insel.

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Hauptthema der Verhandlungen der Agrarminister war jedoch die BSE-Krise. Deutschland lehnt ein neues Schlachtprogramm für ältere Kühe weiter ab. Es war von EU-Agrarkommmissar Franz Fischler vorgeschlagen worden und wird unter anderem von Frankreich befürwortet. Künast tritt dafür ein, jetzt die Chance zu nutzen und das Agrarsystem zu reformieren. Die Bauern müssten sich jetzt umstellen. Der "alte Vertrauensschutz" gelte nicht mehr; denn jeder wisse, dass sich der Rindfleischmarkt nicht mehr so entwickeln werde wie er einmal gewesen sei. Wenn ein anderer EU-Mitgliedstaat ihre Unterstützung in anderen Punkten wolle, dürfe er einem weiteren Schlachtprogramm nicht zustimmen.

Künast trat dafür ein, Prämien nicht mehr für die Produktion von Rindfleisch zu nutzen, sondern sie ans Grünland und an Arbeitsplätze zu koppeln. Dazu soll eine Gruppe von Staatssekretären untersuchen, wie sich die verschiedenen Vorschläge zur Reform des Agrarsystems auf die einzelnen Mitgliedstaaten auswirken. Bereits bis zum Beginn des kommenden Jahres sollen erste Reformvorschläge umgesetzt werden.

Bereits vor dem Agrarrat hatten protestierende Bauern ihrem Zorn Luft gemacht. Sie sperrten mit Traktoren Straßenzüge, warfen Eier, Kuhdung und Knallkörper auf Polizisten und zündeten Heuballen und Autoreifen auf den Straßen an. Die Beamten setzten Tränengas ein, als die Landwirte eine Stacheldraht-Absperrung durchbrechen wollten. Die mehr als tausend protestierenden Bauern lösten in Brüssel ein Verkehrschaos aus. Etwa 900 Traktoren fuhren nach Polizeiangaben in den Norden der Stadt, von wo aus die Demonstranten in Richtung des Rates zogen: 200 Meter vor dem Gebäude wurden die Bauern von der Polizei gestoppt. Auch in der nordfranzösischen Stadt Lille und im badischen Kehl gab es Bauernproteste.

Mariele Schulze Berndt