Politik: Maut bringt Stolpe Ärger

Berlin (cas). Auch in der SPD herrscht großer Unmut über die Verschiebung der LkwMaut. Nach den Verkehrspolitikern der Union, die Konsequenzen aus der „Blamage“ und dem „Debakel“ des Verkehrsministers fordern, haben auch sozialdemokratische Abgeordnete verlangt, Ressortchef Manfred Stolpe müsse nach der Sommerpause im zuständigen Ausschuss „Rede und Antwort stehen“. Die Vizevorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr in der SPD-Fraktion, Annette Faße, sagte dem Tagesspiegel, was da passiert sei, „ist schlimm, und wir werden nachhaken, wer genau wann was gewusst hat“. Eine Berichterstattung des Ministers werde „massiv eingefordert werden, und zwar nicht von der Opposition allein“, kündigte Faße an.

Von Stolpe werde ein „Vorschlag erwartet“, wie die Einnahmeausfälle von mehreren hundert Millionen Euro ausgeglichen werden sollen. Die SPD-Abgeordnete erwartet ähnlich wie der CDU-Experte Dirk Fischer, dass das fehlende Geld im Straßenbau gespart werden muss. Das sei „auch wieder schlecht fürs Transportgewerbe“.

Überdies kritisierte Faße die EU-Kommissarin Loyola de Palacio. Nachdem es bis zum Juni „nur grünes Licht gegeben“ habe, solle sie nun „genau definieren, was sie geändert haben will“. Das werde dann gemacht, „und beim nächsten Mal nichts mehr“.

SPD-Verkehrsexperte Peter Dankert erklärte dem Tagesspiegel, die jetzige Lage mit Kritik der EU und enormen Einnahmeausfällen sei lange vorhersehbar gewesen und immer wieder auch gegenüber dem Ministerium angesprochen worden. „Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Dankert.

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