Politik: Mazedonien: EU blockiert Hilfsgelder

Die Europäische Union (EU) hat am Donnerstag eine für den 15. Oktober geplante Geberkonferenz für Mazedonien wegen des Unwillens der Regierung in Skopje, politische Reformen umzusetzen, verschoben. Es sei unvorstellbar, unter diesen Umständen Geber zu finden, sagte EU-Kommissar Chris Patten. Er und der Koordinator der EU-Außenpolitik, Javier Solana, waren nach Skopje gereist, um bei der politischen Führung auf die Umsetzung der Reformen zu Gunsten der albanischen Minderheit zu drängen. Die mazedonische Regierung verschob die am Vortag angekündigte Verlegung von Polizeieinheiten in bislang von albanischen Rebellen besetzte Gebiete. Sie hatte die Polizisten verlegen wollen, obwohl die den Rebellen zugesagte Straffreiheit noch nicht gewährt wurde.

Er könne unter diesen Umständen die Geber unmöglich an einen Tisch bekommen, um Reformen zu unterstützen, die nicht einmal umgesetzt worden seien, sagte Patten. Daher werde die Lage "später in diesem Jahr oder im nächsten Jahr" erneut geprüft. Solana reagierte verärgert und traf sich am Abend zu einem vorher nicht geplanten Gespräch mit dem mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski. "Wir sind beunruhigt, dass es (die Umsetzung der Reformen) so lange dauert", sagte Patten. Der parlamentarische Prozess erscheine trotz der Dringlichkeit endlos. Das Parlament hat die im Friedensabkommen vereinbarte Amnestie und die Verfassungsänderungen noch nicht verabschiedet.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, forderte in Washington das mazedonische Parlament auf, die Debatte über Verfassungsänderungen wieder aufzunehmen und schnell zu einem Abschluss zu bringen.

Ein westlicher Diplomat sagte, die Verlegung der Polizei sei verschoben worden, weil sich europäische Beobachter geweigert hätten, die Polizei zu begleiten. Die Polizei teilte dagegen mit, der Plan, in das Dorf Grusino im Nordosten Mazedoniens einzurücken, sei fallen gelassen worden, weil die Straße dorthin vermint gewesen sei. Internationale Vertreter hatten zuvor erklärt, eine unkoordinierte Verlegung von Polizisten nicht zu unterstützen. Solange die Regierung ihren Verpflichtungen ausweiche, Vertrauen bei den Albanern zu schaffen, "werden wir uns nicht beteiligen", sagte der Diplomat. Dazu gehörten die Umsetzung einer Amnestie für die Rebellen, die freiwillig ihre Waffen abgegeben hätten, und die im Friedensabkommen vereinbarten Verfassungsänderungen.

Vertreter der USA, der Nato, der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärten, die Regierung in Skopje habe es versäumt, die Bedingungen für eine friedliche Integration der Rebellen zu erfüllen. In einer Erklärung hieß es, die Regierung weiche einem "transparenten Planungsprozess" unter Einbeziehung internationaler und albanischer Vertreter aus. Weder seien die Reservisten der Polizei und anderer Sicherheitskräfte entlassen, noch habe das Parlament die Amnestie und die Verfassungsänderungen angenommen, die Grundlage des Friedensabkommen gewesen seien.