Politik: Mazedonien: "Europa bleibt Verteidigungsbeitrag schuldig"

Nato-Generalsekretär George Robertson hat den europäischen Ländern vorgeworfen, ihre 1999 eingegangenen militärischen Verpflichtungen gegenüber der Nato und in der europäischen Verteidigungsinitiative nicht zu erfüllen. Im Interview mit der "Woche" sagte Robertson, "bisher haben sie nur etwa die Hälfte aller vereinbarten Projekte zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit angepackt - und meist nur die einfacheren". Die europäischen Länder müssten sich zudem stärker für die europäische Eingreiftruppe engagieren, wenn die "mehr als nur auf dem Papier stehen soll. So kann man sie nicht in ein Krisengebiet schicken."

Zu dem geplanten Mazedonien-Einsatz der Nato sagte der Generalsekretär jedoch, die dafür benötigten 3000 Soldaten stünden zur Verfügung. Robertson schloss einen "robusten" Nato-Einsatz in Mazedonien aus, bei dem die Soldaten zum Selbstschutz schwer bewaffnet werden: "Wir sind von der mazedonischen Regierung lediglich gebeten worden, Truppen für das Einsammeln von Waffen zur Verfügung zu stellen". Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Struck, hatte eine Ausweitung des Nato-Mandats für Mazedonien gefordert. Es werde nicht dabei bleiben, dass die Konfliktparteien friedlich ihre Waffen abgäben und sich dann bei der Nato bedankten.

Bisher hat die Nato beschlossen, unter bestimmten politischen Bedingungen - Waffenstillstand, politische Vereinbarung beider Seiten und einseitige Erklärung der albanischen Befreiungsarmee, die Waffen abzugeben - 3000 Soldaten zur Entwaffnung der albanischen Rebellen einzusetzen. Sollte es zu diesem Einsatz kommen, sollen die Briten das Kommando übernehmen. Sie stellen 1000 Mann. Der Einsatz soll auf 30 Tage beschränkt sein. Selbstverständlich sollen die Soldaten leicht bewaffnet sein, um nicht in unvorhersehbare Konflikt zu geraten. Weiter werden Tschechien, Belgien, Ungarn, Norwegen, Griechenland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und die Türkei Truppen stellen. Ob es zu einem solchen Einsatz kommt, war seit den Kämpfen in Aracinovo vor zehn Tagen überaus fraglich. Die Vermittler Francois Léotard (EU) und James Pardew (USA) bemühten sich intensiv um eine Verhandlungslösung.

In Brüssel gilt das Wort von Bundesaußenminister Fischer, der sagte, der Konflikt bedürfe einer politischen Lösung. Dass Deutschland noch nicht endgültig über seine Teilnahme am geplanten Nato-Einsatz entschieden hat, beunruhigt deutsche EU-Beamte, die in internationalen Arbeitsgruppen arbeiten. "Wir sind nicht mehr satisfaktionsfähig", sagt ein hoher Beamter. "Außenpolitisch ist es eine Katastrophe," klagt ein anderer. Darüber hinaus irritieren sie die jüngsten Äußerungen Robertsons, dass die Bundeswehr ihren auf dem Reform-Gipfel der Nato in Washington im April 1999 eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt. Fest steht: Die Hälfte der 58 gemachten Zusagen wurden bisher nicht erfüllt. Im Bundeswehrhaushalt sei das Geld für wichtige Modernisierungsprojekte nicht einmal vorgesehen, wird von deutschen Diplomaten beklagt. "Wenn wir nicht liefern, schwindet auch der politische Einfluss", lautet die Sorge eines Beamten. Andere beruhigen: In Nato-Gremien sei es selbstverständlich, dass die innenpolitischen Probleme einzelner Partner berücksichtigt würden.

Mariele Schulze Berndt