Politik: Mazedonien: Friedenssuche scheitert

Die Friedenssuche in Mazedonien hat einen schweren Rückschlag erlitten. Einen Tag nach der Zurückweisung des internationalen Friedensplans durch die mazedonische Regierung sind die Verhandlungen in dem Balkanland unterbrochen worden. Die beiden albanischen Parteien lehnten am Donnerstag weitere Gespräche ab, zu denen Staatspräsident Trajkovski eingeladen hatte. EU und Nato kritisierten in scharfer Form die von Ministerpräsident Georgievski am Mittwoch brüsk formulierte Ablehnung des unter ihrer Vermittlung ausgehandelten Friedensplans.

Georgievski habe auf "unwürdige Weise" den internationalen Vertragsentwurf für eine friedliche Lösung der Krise abgelehnt, hieß es in einer Erklärung von Nato und EU. Die Reaktion sei enttäuschend, da die internationalen Vermittler auf Einladung der mazedonischen Regierung in Skopje seien.

Nato-Generalsekretär George Robertson und der Außenpolitische Vertreter der Europäischen Union, Javier Solana, sagten einen für Donnerstag geplanten Besuch in Skopje ab. EU und Nato wiesen in ihrer Erklärung den Vorwurf Georgievskis scharf zurück, der Westen mache gemeinsame Sache mit den albanischen Separatisten. Deren "terroristische Aktionen werden ausgeführt mit der logistischen Unterstützung der so genannten westlichen Demokratien", hatte der Ministerpräsident am Mittwoch gesagt. Der vorgelegte Plan führe zu einer Aufteilung Mazedoniens. Georgievski warf den Vermittlern in undiplomatischen Worten vor, sich in die "internen Angelegenheiten" Mazedoniens einzumischen. Trotz der Kritik versicherten Nato und EU, sie hielten an ihren Bemühungen für eine friedliche Lösung fest.

Streitpunkt ist unter anderem der Stellenwert der albanischen Sprache. Die politischen Vertreter der Albaner verlangten ursprünglich, die Muttersprache der Minderheit müsse im ganzen Land als zweite Staatssprache anerkannt werden. Nach dem Kompromissvorschlag der internationalen Vermittler dürfen Angehörige von Minderheiten überall dort mit den Behörden in der Muttersprache verkehren, wo ihr Bevölkerungsanteil 20 Prozent übersteigt. Das bisher schon bestehende, aber auf Kontakte mit den weitgehend machtlosen Lokalbehörden beschränkte Recht soll nun auch auf Institutionen der Zentralregierung ausgeweitet werden.

Ein zweiter Streitpunkt ist die Bestellung von lokalen Polizeikommandanten. Nach dem Lösungsvorschlag sollen die Gemeinden aus drei Kandidaten des Innenministeriums auswählen können. Die albanische Delegation wollte ursprünglich die Volkswahl der lokalen Polizisten beziehungsweise die Bestellung durch die Gemeinden. Diese Maximalforderung hätte zur Folge gehabt, dass in den mehrheitlich albanischen Gemeinden im Westen des Landes schon bald ehemalige Kämpfer der albanischen Rebellentruppe (UCK) ganz legal das Kommando hätten übernehmen können. Derzeit ist im zentralistischen Mazedonien auch der letzte Gemeindepolizist dem Innenministerium in Skopje unterstellt. Entsprechend waren bisher nur etwa drei Prozent der Polizeikräfte Albaner, deutlich unter dem Bevölkerungsanteil der Minderheit von etwa 30 Prozent.

Die albanische Delegation hatte ursprünglich signalisiert, die Kompromisse akzeptieren zu können. Die mazedonische Seite sei darauf von den Vermittlern unter Druck gesetzt worden, kritisieren Zeitungen am Donnerstag in Skopje. Regierungschef Georgievski gilt als Hardliner und Falke im "mazedonischen Block". Doch auch der frühere Oppositionsführer Branko Crvenkovski wirft den internationalen Vermittlern vor, mit ihren Vorschlägen zu weit zu gehen.

sti