Politik: Mazedonien: Marschbefehl ohne den Bundestag?

Politiker der Union haben am Samstag gefordert, dass die Bundesregierung künftig deutsche Soldaten ohne Zustimmung des Parlaments zu Einsätzen ins Ausland schicken kann. Die aktuelle Debatte um den Einsatz in Mazedonien habe gezeigt, dass die gegenwärtige Praxis "absurd" sei, sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble dem Tagesspiegel. Nach der Bundestags-Entscheidung über einen Mazedonien-Einsatz gebe es vielleicht die Chance, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Unterstützt wird Schäuble vom CDU-Außenpolitiker Karl Lamers. Auch die SPD signalisierte Interesse.

Schäuble äußerte Verständnis dafür, dass jede Regierung bei der Entscheidung über Auslandseinsätze auf die Zustimmung des Parlaments setze, um auf der sicheren Seite zu sein. Dadurch aber fühle sich das ganze Parlament, "als sei es selber auf dem Feldherrenhügel. Das sind wir aber nicht." Das Parlament sitze nun mal nicht bei den Beratungen im Nato-Rat mit am Tisch. "Das Ganze wird ein bißchen absurd", sagte er. Deutschland ist neben den Niederlanden das einzige Nato-Land, in dem die Regierung nicht selbst über einen Auslandseinsatz der Truppen entscheiden kann.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete den Vorschlag nach Angaben des Magazins "Spiegel" als "interessant". Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, nannte den Vorstoß "nicht unsympathisch". Der außen- und bündnispolitische Handlungsspielraum könnte so beträchtlich erweitert werden. Schmidt kann sich wie auch Lamers vorstellen, dem Bundestag ein nachträgliches Vetorecht einzuräumen. Eine ähnliche Praxis gibt es in den USA. Schmidt bezweifelte allerdings, dass Schäuble und Lamers sich mit ihrer Position innerhalb der Union durchsetzen werden. Lamers wies diese Befürchtung zurück.

Ablehnend reagierten Grüne und FDP auf den Vorschlag der Unions-Politiker. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Idee mit "tiefer Skepsis". Die Liberalen hätten die Bundeswehr immer als Parlamentsarmee angesehen, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt dem Tagesspiegel. Über die Entsendung deutscher Soldaten zu Auslandseinsätzen entscheide der Bundestag. "Dabei bleibt es."

Schröder rechnet unterdessen bei der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über den Mazedonien-Einsatz mit einer Mehrheit der rot-grünen Koalition. "Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass die Mehrheit der Regierungskoalition steht", sagte er der Braunschweiger Zeitung. Auch Schmidt glaubt, dass es eine breite Mehrheit im Bundestag geben wird. Derzeit fänden Gespräche mit den rund 30 SPD-Abgeordneten statt, die ihren Widerstand gegen eine Beteiligung der Bundeswehr angekündigt hatten.

Die Nato hat vor der endgültigen Entscheidung über einen Einsatz zur Entwaffnung albanischer Rebellen in Mazedonien mit Vorauskommandos eine Erkundung der Lage in dem Land begonnen. Es sollten die Bedingungen für den Aufbau eines Hauptquartiers in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt Skopje sowie die Einhaltung der Waffenruhe geprüft werden, sagte ein Nato-Sprecher in Skopje. "Es ist geplant, dass über das Wochenende noch weitere 350 britische Soldaten eintreffen werden", hieß es. Am Freitag waren bereits etwa 20 tschechische Soldaten gelandet.

Markus Feldenkirchen