Politik: Mazedonien: Rot-Grün für Nato-Einsatz?

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet für eine Bundeswehr-Beteiligung am geplanten NATO-Einsatz in Mazedonien eine Mehrheit von SPD und Grünen im Bundestag. "Ich bin ziemlich sicher, dass dann auch die Mehrheit der Koalition im Bundestag stehen wird", sagte Schröder in einem "Stern"-Interview. Diese Mehrheit ist in Frage gestellt, nachdem eine Reihe von Abgeordneten von SPD und Grünen angekündigt haben, dem Einsatz nicht zuzustimmen. Ob die Bundesregierung auf Stimmen aus der Opposition rechnen kann, ist noch offen. Unklar ist, wann sich Regierung und Parlament mit dem Bundeswehr-Einsatz befassen werden.

Schröder sagte: "Wenn die Konfliktparteien freiwillig bereit sind, die Waffen abzugeben, dann kann es für Parlamentarier nicht so schwer sein, ja (zum Einsatz) zu sagen." Der Kanzler bekräftigte zugleich, dass Deutschland an dem geplanten Nato-Einsatz teilnehmen werde. "An der Überwachung einer politischen Lösung, die auf beiden Seiten auf Freiwilligkeit beruht, kann und muss sich Deutschland beteiligen."

Unterdessen wurden bei neuen Kämpfen zwischen albanischen Rebellen und mazedonischen Einheiten nach Regierungsangaben aus Skopje am Mittwoch zehn Soldaten getötet. Es seien die meisten Toten in einem einzelnen Angriff seit Beginn der Kämpfe im Februar, sagte ein Regierungsvertreter. Die Hoffnungen auf ein baldiges Abkommen zwischen albanischen und mazedonischen Parteien wurden gedämpft, die Gespräche sollten am Mittwoch in Ohrid fortgesetzt werden. Die Soldaten seien in einem Konvoi auf der Hauptstraße zwischen Skopje und Tetovo unterwegs gewesen und in einen Hinterhalt der Rebellen geraten, sagte der Regierungsvertreter. Soldaten hätten von Hubschraubern aus zurückgefeuert.

Zuvor hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, bei Kämpfen entlang derselben Hauptstraße seien zwei Soldaten verletzt worden. Augenzeugen berichteten, Armeehubschrauber hätten Rebellen-Stellungen zwischen Skopje und Tetovo angegriffen. Ein Fahrzeug ging Augenzeugen zufolge in Flammen auf. Die Armee sperrte die Hauptstraße.