Politik: Mazedonien: Skopje bricht Dialog mit Albanern ab

Mazedoniens Präsident Boris Trajkovski hat am Mittwoch den Dialog mit den politischen Vertretern der albanischen Minderheit suspendiert. Die Gespräche seien wegen "unvernünftiger Forderungen" der Albaner blockiert. Die schlechte Nachricht kam nur kurze Zeit, nachdem die Nato in Brüssel grundsätzlich grünes Licht für eine befristete und eng begrenzte Mission in Mazedonien gegeben hatte. Die Albanerführer Arben Xhaferi und Imer Imeri hätten ihren Standpunkt im Verlauf der Verhandlungen "dramatisch" verschärft und würden jetzt praktisch die Aufteilung Mazedoniens in eine binationale Föderation verlangen, klagte der Präsident.

Die slawische Mehrheit sieht in der Forderung nach einer Föderalisierung des Kleinstaates einen ersten Schritt für eine spätere Abspaltung albanisch kontrollierter Gebiete. Die verhärteten Fronten sind während der sechstägigen Verhandlungen mit den Albanern unter der Schirmherrschaft Trajkovskis immer sichtbarer geworden. Ohne Druck der internationalen Gemeinschaft wären die politischen Vertreter der beiden Volksgruppen von Anfang an nicht an einem Tisch zusammen gekommen. Der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, hat der Regierung der "Nationalen Einheit" jedoch bis Montag Zeit gegeben, um in Brüssel eine Krisenlösung zu präsentieren. Neben der Föderalisierung wollen die Albaner praktisch ein Vetorecht bei allen Entscheidungen im Präsidium und im Parlament. Die Anerkennung des Albanischen als zweite Staatssprache stößt bei den slawischen Mazedoniern ebenfalls auf Widerstand.

"Die Gespräche gehen unglücklicherweise in zwei verschiedene Richtungen", klagte Premierminister Ljubco Georgievski. Allerdings scheinen auch auf der mazedonischen Seite nicht alle an einer Lösung am Verhandlungstisch interessiert. Der Regierungschef selbst gilt als ein Hardliner, der zusammen mit seinem Innenminister Ljube Boskovski lieber auf die militärische Karte setzen würde. Boskovski hatte mit der Verteilung von Waffen und Uniformen an Zivilisten vor allem in der Hauptstadt Skopje zur Verschärfung der Spannungen beigetragen.

Trajkovski stellt mit der Suspendierung des Dialogs die albanische Delegation an den Pranger. Bisher ist aber umgekehrt auch unklar, welche Konzessionen die mazedonische Seite den Minderheitenvertretern anzubieten bereit ist. Trotz des informellen Waffenstillstandes kommt es an verschiedenen Frontabschnitten täglich zu Schießereien zwischen albanischen Rebellen und Regierungstruppen. Laut einer Umfrage sind mehr als zwei Drittel der Mazedonier der Ansicht, dass die Streitkräfte im Kampf gegen die "albanischen Terroristen" härter vorgehen müssten. Die politischen Vertreter der Albaner können ihrerseits die UCK-Kommandanten nur dann zur Aufgabe bewegen, wenn sie am Verhandlungstisch kompromisslos bleiben und Resultate vorzeigen können.

Die Nato hat der Regierung in Skopje klar gemacht, dass eine Einigung bei den Verhandlungen mit der albanischen Minderheit die Voraussetzung für die Entsendung von Truppen ist. Eine "Mfor" (Mazedonien-Friedenstruppe) würde nicht etwa einen Waffenstillstand sichern, wie sich das die Albanerrebellen wünschen. Das Mandat der Nato-Truppe würde sich auf die Entwaffnung der UCK beschränken.