Politik: Mazedonien: SPD-Führung stößt auf Widerstand in der Partei

In der SPD wird zunehmend heftiger über die Bundestags-Abstimmung zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr gestritten. Während die Partei- und Fraktionsspitze ihren Druck auf die Abweichler verstärkte, formiert sich Widerstand gegen solche Einschüchterungsversuche, die bis zu offenen Drohungen mit einem Mandatsverlust gehen. Auch immer mehr SPD-Abgeordnete, die trotz Bedenken für den Einsatz gestimmt hatten, verwahrten sich scharf gegen die anhaltenden Angriffe auf die Unabhängigkeit von Parlamentariern. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte indirekt gedroht, dass die Abweichler bei der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl bestraft werden könnten. Am Montag forderten er, der Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, der Vorgang dürfe sich nicht wiederholen.

Zum Thema Online-Abstimmung: Sollen Abweichler bestraft werden? Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß haben sich die 19 SPD-Abgeordneten, die mit Nein stimmten, nicht an Spielregeln gehalten. Sie hätten den Mehrheitswillen respektieren müssen, sagte der Vorsitzende des stärksten SPD-Bezirks Westliches Westfalen im WDR. Nach seiner Überzeugung haben die meisten Abweichler sich nicht auf ihr Gewissen berufen, sondern die Zweckmäßigkeit des Einsatzes "entgegen allem Sachverstand" angezweifelt.

Demgegenüber sagte Ute Vogt, die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, solche Abstimmungen dürften nicht immer unter dem Aspekt der "Machtfrage, reicht die Mehrheit für die Regierung oder nicht", diskutiert werden. Es sei notwendig, dass die Fraktion eine Linie vorgebe, sagte die baden-württembergische SPD-Landeschefin im NDR. "Aber letztlich, wenn jemand eine abweichende Meinung in so einem Fall anständig begründet, dann muss ich das akzeptieren." "Absolut unangemessen" nannte der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmerorganisation (AfA), Ottmar Schreiner, in der Chemnitzer "Freien Presse" das Vorgehen der SPD-Führung.