Medienbericht: Deutsche liefern Elektroschockgeräte an Folterstaaten

Mainz/Berlin - Die Ausfuhr solcher Geräte ohne Genehmigung werde lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet und falle den Behörden so gut wie nie auf, berichtete das ARD-Politmagazin am Montag vorab. Der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Manfred Nowak, forderte die Bundesregierung auf, den unkontrollierten Export von Elektroschockwaffen zu verbieten. Ein Ausfuhrverbot verlangt auch die FDP.

Laut "Report Mainz" registrierte das Zollkriminalamt in Köln bisher vier Fälle von illegalen Lieferungen an Staaten wie Iran und Bangladesch. Die Dunkelziffer sei wesentlich höher. Das Magazin fand durch Anfragen bei mehreren deutschen Händlern nach eigenen Angaben heraus, dass sie bereit waren, Elektroschockgeräte vom Typ "Paralyser" unter Umgehung der nötigen Ausfuhrgenehmigung an das usbekische Innenministerium zu liefern. Nowak sagte dem Magazin, Elektroschockgeräte seien ein "sehr, sehr gängiges Folterinstrument", weil sie "keine bleibenden Spuren hinterlassen".

Die FDP-Rüstungsexpertin im Bundestag, Elke Hoff, nannte die Exporte einen "untragbaren Zustand". Die bisherige rechtliche Regelung entfalte keine effektive abschreckende Wirkung, erklärte sie in Berlin. Die Bundesregierung müsse dem Beispiel Großbritanniens folgen und den Verkauf, Import und Export von Elektroschockgeräten generell untersagen. Einen entsprechenden Antrag werde sie am Dienstag ihrer Fraktion zur Einbringung in den Bundestag vorlegen. (tso/AFP)