Politik: Medwedew hofft auf den Westen

Moskau - Russland und der Westen stehen nach Ansicht des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vor der Wahl: Entweder, so der Präsident am Dienstag in seiner Jahresbotschaft an das Parlament, einige man sich mit der Nato über einen einheitlichen europäischen Raketenabwehrschild, der allen Staaten des Kontinents Sicherheit bietet, und über einen vollwertigen Kooperationsmechanismus. Oder es drohe eine neue Runde des Wettrüstens, weil Moskau im Falle eines Scheiterns dazu gezwungen sei, neue Angriffswaffen zu installieren. Der Russland-Nato-Gipfel in Lissabon Mitte November berechtige jedoch zu „vorsichtigem Optimismus“, sagte Medwedew mit Blick auf Raketenabwehr und einen europäischen Sicherheitsvertrag, für den er seit Amtsantritt im Mai 2008 wirbt. In ihrem neuen Strategiekonzept definiert die Allianz Russland erstmals als Partner, von dem keine Bedrohung ausgeht.

Auch die Modernisierungspartnerschaft mit dem Westen – Medwedews zweites Lieblingsprojekt – kommt aus einer Sicht voran, müsse jedoch vor allem für die Bürger Russlands direkte positive Konsequenzen habe. Medwedew meinte damit vor allem Erleichterungen für den freien Verkehr von Personen und Gütern bis hin zum gegenseitigen Verzicht auf Einreisevisa. Das Thema stehe auch ganz oben auf der Agenda des Russland-EU-Gipfels in der kommenden Woche. Als Partner für die Modernisierung der russischen Wirtschaft nannte er Deutschland an erster Stelle. Medwedew konnte sich sogar einen gemeinsamen euro-asiatischen Wirtschaftsraum unter Einschluss der UdSSR-Nachfolgestaaten und Chinas vorstellen.

Rund 850 handverlesene Gäste hatten den Präsidenten in dem mit byzantinischem Prunk restaurierten Georgensaal des Kreml stehend erwartet. Premier Wladimir Putin erschien nur Bruchteile von Sekunden, bevor Fanfaren Medwedews Auftritt ankündigten. Die 75-minütige Ansprache des Präsidenten gehörte zu den blassesten unter den bisherigen 17, seit Boris Jelzin das Ritual institutionalisiert hatte. Elke Windisch