Politik: „Mehr Chance als Bedrohung“

Berlin - Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen übertriebene Befürchtungen vor einem Zustrom von Einwanderern nach Deutschland gewandt. „Wir haben mehr eine gefühlte Zuwanderung als eine tatsächliche“, sagte der Minister am Dienstag auf einer Fachtagung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen in Berlin. Migration sei „nicht in erster Linie Bedrohung, sondern Chance und Bereicherung“. Gleichzeitig warb der CDU-Politiker dafür, den Zuwanderern zu signalisieren, dass sie von der Mehrheitsgesellschaft akzeptiert würden. „Den Menschen mit Migrationshintergrund müssen wir klar machen, dass sie bei uns willkommen sind“, sagte er. Diese Botschaft sei eine der Voraussetzungen dafür, dass Integration überhaupt gelingen könne.

Laut Schäuble bleibt ein Großteil der Zuwanderer nicht dauerhaft. Die Mehrheit der Zuwanderer bildeten vielmehr Saisonarbeitskräfte. Die meisten jener Menschen, die länger im Land bleiben, erhielten nach Angaben des Ministers im vergangenen Jahr Visa im Rahmen des Familiennachzugs (rund 53 000 Personen). Nur rund 500 Selbstständige und rund 1000 Arbeitsmigranten mit der Perspektive auf einen Daueraufenthalt seien 2005 nach Deutschland gekommen.

Nach Auffassung des Ministers hatte erst der politisch umstrittene Asylkompromiss Anfang der 90er Jahre die Voraussetzung geschaffen, dass die deutsche Gesellschaft aufnahmewillig geworden sei. Damals habe es „ein großes Mengenproblem“ gegeben. Der Politiker erinnerte auch daran, dass Migration schwere Konflikte provoziere und in Sicherheitsdebatten „als eines der großen Stabilitätsrisiken“ beschrieben werde.

Schäuble plädierte für eine Aufgabenteilung mit der EU. Diese solle sich stärker um eine Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern kümmern, die Integration und den Zugang zum Arbeitsmarkt aber in nationaler Zuständigkeit belassen. „Wir müssen uns ernsthafter die Frage stellen, was wir tun können, um in stärkerem Maße Stabilität zu ermöglichen“, forderte Schäuble mit Blick auf Afrika. Er erwarte, dass die Probleme im Kongo und in Darfur nicht „ohne eine militärische Absicherung“ gelöst werden könnten.

Die Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer (CDU), warb dafür, mehr hoch qualifizierte Arbeitskräfte ins Land zu holen. „Die Zahl ist viel zu gering angesichts dessen, was wir in unserem Land brauchen“, sagte die Regierungsbeauftragte für Migration und Integration: „Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland wieder attraktiv wird.“ Dazu gehöre auch, „dass die Familienmitglieder willkommen sind und eine Perspektive haben“, sagte die CDU-Politikerin, ohne konkret zu werden. Zugleich warnte sie vor den Folgen geringer Qualifikation und Arbeitslosigkeit bei Migranten der zweiten und dritten Generation: „Wenn das so bleiben würde, haben wir eine katastrophale Situation vor uns.“