Politik: Mehr Freiheit zum Geldausgeben?

Berlin - Es geht um mehr als den schnöden Mammon, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Halle an der Saale mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten trifft. Es geht auch um die Reputation einer Leistung, die zweifellos zu den größten in der jüngeren deutschen Geschichte zählt: den Finanztransfer für den Aufbau Ost.

Mit dem Solidarpakt II sind die Mittel festgeschrieben (siehe Kasten unten), aber die Regeln umstritten. Weil manche Ostländer das Geld angeblich nicht vereinbarungsgemäß verwenden, gerät die Solidarität ins Wanken. Im Gesetz steht, dass die Mittel in Investitionen der Infrastruktur und den Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen fließen sollen. Außer Sachsen wird den anderen Neubundesländern vorgeworfen, sie würden stattdessen damit lieber ihre Schulden abbauen oder Personal bezahlen.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hält die Vorgaben für die Mittelverwendung für „zu eng“. „Ich plädiere – wie der Sachverständigenrat der Bundesregierung – seit längerem dafür, auch die gewerbliche Investitionsförderung zu berücksichtigen und Solidarpaktmittel zur Schuldentilgung nutzen zu können“, sagte Althaus dem Tagesspiegel. Der Regierungschef ist überzeugt: „Dieser Punkt wird in dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin ebenso eine Rolle spielen wie die bereits von Schröder zugesagte Entlastung der neuen Länder bei den Sonderrenten.“ Drittes Thema ist nach den Worten von Althaus der Ausgleich der rückläufigen EU-Strukturfondsmittel. „Ich freue mich, dass die Kanzlerin auch in dieser Hinsicht bereits Entgegenkommen signalisiert hat“, sagte Althaus.

Auch der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende von Thüringen, Christoph Matschie, hält es für notwendig, über die Kriterien zu reden, nach denen die Solidarpaktmittel zu verwenden sind. Dass Althaus allerdings fordere, die Solidarpaktgelder auch zur Entschuldung einzusetzen, hält er für „nicht angemessen“: Thüringen habe 2006 die höchste Neuverschuldung aller neuen Länder. Das zeige, dass der Ministerpräsident „nicht in der Lage ist, eine verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung zu betreiben.“ Mit solch einer Forderung wolle Althaus „nur seine eigene Untätigkeit verschleiern“.

Der SPD-Politiker plädiert dennoch dafür, die Kriterien für die Mittelverwendung zu modifizieren. „Bisher ging es vorrangig um Investitionen in Asphalt und Beton. Wir müssen aber in den neuen Bundesländern viel stärker auf zukunftsträchtige Investitionen in Bildung und Forschung setzen“, sagte er. Dafür seien die bisherigen Vorgaben einfach zu eng. „Wir müssen jetzt umsteuern.“

Ähnlich argumentieren die Grünen. In einer so genannten „Hallenser Erklärung“ forderten die Vorsitzenden der Ost-Landesverbände dieser Tage mehr Bildungsinvestitionen. Deshalb müsse der Investitionsbegriff im deutschen Haushaltsrecht, dem die Ostförderung unterworfen sei, modernisiert werden. Sie gehen aber noch weiter: Fehlverwendete Solidarpaktmittel sollten in Zukunft mit ausstehenden Zahlungen in den Folgejahren verrechnet werden. Der SPD-Politiker Matschie will hingegen von Mittelkürzungen nichts wissen. Am Umfang des Solidarpakts dürfe nicht gerüttelt werden.