Unterstützerkonferenz für die Ukraine: Das Rätsel der ausbleibenden Kampfpanzer-Lieferungen

Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin gilt als ruhiger Politiker. Deutlich werden kann er trotzdem. Auf der amerikanischen Luftwaffenbasis Ramstein traf sich am Donnerstag die sogenannte „Kontaktgruppe Ukraine“, um über weitere militärische Unterstützung für das Land zu beraten.

„Wir sind hier, weil wir uns nicht damit abfinden werden, in einer Welt zu leben, in der große Mächte Grenzen mit Gewalt niedertrampeln“, sagte Austin.

Es war das zweite Mal, dass das Treffen der Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein stattfand. Neben vielen Verbündeten nahm auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov teil.

Austin sagte, der amerikanische Präsident Joe Biden habe erst am Mittwoch militärische Hilfen in Höhe von 675 Millionen Dollar genehmigt, zeitgleich versprach der amerikanische Außenminister Antony Blinken während eines Kiew-Besuchs weitere militärische Unterstützung in Höhe von zwei Milliarden Dollar.

In Ramstein zählte Austin auf, was die USA bislang alles zur Verteidigung der Ukraine an das Land geliefert hätten: Unter anderem Stinger-Flugabwehrraketen, Transportpanzer, Granatwerfer, Militärhubschrauber, Schutzwesten und Millionen Schuss Munition für Kleinwaffen.

Ampel-Koalition uneins über Lieferung von Kampfpanzern

Kampfpanzer fehlten in der Aufzählung. Nach wie vor liefern weder die USA noch Deutschland und Frankreich Kampfpanzer. Innerhalb der Bundesregierung sorgt das für Diskussionen.

Nach langem Zaudern hatte sich die Ampel-Koalition Ende April dazu durchgerungen, den Flugabwehrpanzer Gepard und den Brückenlegepanzer Biber direkt an die Ukraine zu liefern.

Kampfpanzer wie der Leopard 2 werden der Ukraine weiterhin nicht direkt geliefert. Grüne und FDP signalisieren aber, dass sie sich das durchaus vorstellen könnten.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, SPD, hat verschiedene Begründungen für die ausbleibenden Kampfpanzer parat. Am Mittwoch erklärte sie im Bundestag, Deutschland hätte „unglaublich viel abgegeben, aus den Beständen der Bundeswehr“.

Jedem, der die Regierung auffordere „locker-flockig“ mehr Waffen zu liefern, sage sie, dass sie „sehr genau“ darauf achten werde, dass die „Landes- und Bündnisverteidigung“ erhalten bleibe. „Deutsche Alleingänge“ werde es nicht geben.

Am Donnerstag auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein erklärte sie dann, es sei der Regierung wichtig, die Ukraine „schnellstmöglich“ zu unterstützen.

Deswegen setze sie auf das Format des sogenannten Ringtauschs. Dabei liefern mitteleuropäische Länder wie die Slowakei und Tschechien alte sowjetische Kampfpanzer, die leicht zu bedienen sind, an die Ukraine, und Deutschland füllt die Lücken mit modernen Panzern auf.

Ringtausch hat gemischte Bilanz

Klingt nach einer eingängigen Idee, aber bislang hat der Ringtausch eine gemischte Bilanz. Teilweise dauerten die Verhandlungen mit den anderen Ländern länger als erwartet, manche Gespräche scheiterten.

Der Ringtausch gilt deswegen auch als Ergebnis deutscher Zögerlichkeit. Zudem wünscht sich die ukrainische Regierung in Kiew Nato-Ausrüstung.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht die Schuld für die schleppenden Waffenlieferungen einzig bei der Bundesregierung. Weder die Verbündeten noch die Industrie noch fehlende finanzielle Mittel seien dafür verantwortlich, dass die Wünsche der Regierung in Kiew nur so langsam erfüllt würden, sagte Merz am Mittwochabend bei einer der Ukraine gewidmeten Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

„Die USA werten so etwas nicht als Alleingang.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Merz, der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist, sieht eine der Ursachen in der verzögerten Umsetzung der ukrainischen Wünsche im anhaltenden Glauben der Bundesregierung an das politische Prinzip des Wandels durch Annäherung.

Diese Konzeption sei aber tot, konstatierte er. Wir befänden uns stattdessen in einem neuen Zeitalter der Systemkonkurrenz. Deutschland müsse deshalb seine Rolle in Europa, in der Nato und in der Welt neu definieren. Nur mit Geduld und Ausdauer könne das in Osteuropa verloren gegangene Vertrauen neu gewonnen werden.

Nicht nur die Opposition kritisiert Berlins Zurückhaltung, auch innerhalb der Regierungsfraktionen gibt es darüber Unmut. „Unsere Verbündeten haben kein Problem damit, wenn wir auch einmal einen Schritt nach vorne gehen und zum Beispiel auch Panzer liefern“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Tagesspiegel.

Die USA werteten solche Schritte „nicht als Alleingang, sondern als Partnerschaft auf Augenhöhe“. „Sie werden niemanden dazu auffordern, begrüßen solche Lieferungen aber durchaus“, sagte Strack-Zimmermann.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein stellte Lloyd Austin die Verbündeten am Donnerstag darauf ein, die Ukraine noch länger zu unterstützen. Die ukrainische Armee bräuchte anhaltende und entschlossene Hilfe. „Jetzt“, sagte Austin.

Immerhin, auch Lambrecht kann in Ramstein weitere deutsche Unterstützung ankündigen: Gemeinsam mit den Niederlanden will die Bundesregierung ein Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten zur Minenräumung starten, zudem beteilige man sich an einem „Winterpaket“ und die bereits zugesagten Gepard- und Biber-Panzer würden „alsbald“ geliefert.