Politik: Mehrheit zweifelt an Bushs Anstand

Washington Präsident George W. Bush hat mit dem Versuch, durch neue Themen den Eindruck einer tiefen Krise seiner Präsidentschaft zu überwinden, wenig Erfolg. In neuen Umfragen ist die Zustimmung zu seiner Politik auf 39 Prozent gesunken, 60 Prozent lehnen sie ab. Nur noch 40 Prozent halten ihn für „ehrlich“. Im Mai 2004 hatten ihm noch 53 Prozent Glaubwürdigkeit bescheinigt, seine Zustimmungswerte lagen damals nahe 50 zu 50. Bush hatte am Montag einen neuen Obersten Richter, Samuel Alito, nominiert, am Dienstag einen milliardenschweren Aktionsplan gegen die Vogelgrippe vorgestellt und am Mittwoch gleich zwei Mal mit Prinz Charles und Camilla auf deren erster Auslandsreise nach der Hochzeit gespeist. Mit der Regie seiner Termine und TV-Auftritte wollte das Weiße Haus die Aufmerksamkeit von den jüngsten Affären und Misserfolgen ablenken. Vor einer guten Woche war erst die Kandidatur seiner Rechtsberaterin Harriet Miers als Oberste Richterin gescheitert und dann Anklage gegen Lewis Libby, den Stabschef des Vizepräsidenten Dick Cheney erhoben worden: Er habe in der „Leakgate“-Affäre Meineide geleistet und die Untersuchung behindert. Auch Bushs Politstratege Karl Rove ist weiter unter Druck, in der Umfrage fordern 59 Prozent seine Ablösung.

Libby hat beim ersten Gerichtstermin auf „nicht schuldig“ plädiert. Der Prozess dürfte sich in die Länge ziehen und das Thema mit unangenehmen Details in der Öffentlichkeit halten. In der Debatte um geheime CIA-Gefängnisse in Osteuropa, Asien und arabischen Staaten sowie dem Umgang mit Terrorverdächtigen wenden sich immer mehr Regierungsangehörige und Republikaner gegen Bush.

Der Senat hat derweil Ölböhrungen im Naturschutzgebiet Arktis mit knapper Mehrheit erlaubt. Die Genehmigung ging als „Huckepack“-Klausel eines Gesetzes durch, das die Bundesausgaben um 35 Milliarden kürzt, vor allem bei den Agrarsubventionen und Medicaid, der medizinischen Versorgung Armer. cvm

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