Politik: Mein Volk, dein Volk

Der Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm al Scheich war geglückt, und prompt verteilte Israel am Mittwoch 3000 neue Arbeitsgenehmigungen an palästinensische Händler und Arbeiter. Trotzdem ist Ariel Scharon wohl ein fataler Fehler unterlaufen. Er war allein zum Gipfel geflogen. Seinen ehrpusseligen Außenminister Silvan Schalom ließ Israels Staatschef zu Hause, und der rächte sich dafür: Noch am Abend nach dem Gipfel kündigte Schalom an, er werde sich an die Spitze einer Kampagne für eine Volksabstimmung über die Gaza-Pläne setzen.

Schalom weiß, dass Scharon sich mit seinem ganzen Gewicht gegen eine Befragung über sein Vorhaben stemmt, Israels Truppen aus dem Gazastreifen und Teilen des nördlichen Westjordanlandes abzuziehen sowie sämtliche Siedlungen in diesen Gebieten zu räumen, wie es die Road Map, der Nahost-Friedensplan, erfordert. Genau dies fordern die Nationalisten ebenso wie Schalom zwar schon länger – doch jetzt kam es zur offenen Konfrontation.

Die Erfahrung lehrt: Scharon wird sich wiederum rächen. Vorläufig begnügte er sich am Mittwoch mit der Feststellung: „Es wird keine Volksabstimmung geben.“ Das „Gerede“ darüber höre sich wie eine Drohung an, der er nicht nachgeben werde. Wer eine Volksabstimmung fordere, wolle in Wirklichkeit seinen Loslösungsplan torpedieren.

Schalom ist tatsächlich nur auf einen längst abgefahrenen Zug aufgesprungen, denn die Siedler und ihre nationalistischen Sympathisanten werben seit Monaten für eine Volksabstimmung mit der Behauptung, nur so lasse sich eine Spaltung des Volkes oder gar ein „Bruderkrieg“ vermeiden. Der Slogan verfing. So hat nun der Vorsitzende des Justizausschusses der Knesset, Michael Eitan, der selbst entschieden für Scharons Plan eintritt, eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, welche eine Volksabstimmung nur für den Fall territorialer Verzichte vorsieht. Da erteilte ein greiser Rabbiner einigen ihm hörigen ultrareligiösen Abgeordneten die Order, für ein Referendum einzutreten. Am Mittwoch fiel schließlich auch der Knessetvorsitzende Reuven Rivlin um. Der glühende Nationalist und wortgewaltige Rückzugsgegner sah bisher die „demokratische Kraft des Parlamentes“ durch eine Volksabstimmung beschnitten, jetzt ist er dafür, angeblich um des internen Friedens willen.

Kontra gaben ihnen gleich mehrere Arbeitspartei-Minister: Wenn eine Volksabstimmung beschlossen werde, trete die Partei aus der Regierung aus. Die Nationalisten verfügen immer noch nicht über eine Mehrheit im Parlament für eine Volksabstimmung. So wird es bei den Grundsatzbeschlüssen der Regierung und der Knesset für einen Rückzug bleiben – denen allerdings noch eine Reihe von Abstimmungen über die konkrete Umsetzung folgen muss, bis im Juni die Siedlungsräumung beginnen soll.

Trotz dieser Ausgangslage sind Siedler und Nationalisten der Überzeugung, es würde ihnen gelingen, einen Meinungsumschwung auszulösen, ähnlich wie vor einigen Monaten bei der Mitgliederabstimmung der regierenden Likud-Partei zu genau dem gleichen Thema. Die Siedlerführer haben aber auch versprochen, im Falle eines für sie negativen Ausganges würden sie das Ergebnis akzeptieren – von ihrem fanatischen Nachwuchs ist das dagegen kaum zu erwarten.