Politik: Menschenrechte: Besuch aus Deutschland bespitzelt?

Monika Brudlewsky fühlte sich an alte Zeiten erinnert. Die CDU-Abgeordnete aus dem sachsen-anhaltinischen Oschersleben ist Mitglied des Unterausschusses Menschenrechte im Bundestag. Eine Woche lang haben sie und vier weitere Ausschuss-Mitglieder die Türkei bereist - unter Umständen, die Brudlewsky an ihre eigene DDR-Vergangenheit erinnerte: "Wir wurden auf Schritt und Tritt überwacht." Was die türkische Seite als Sicherheitsmaßnahme für die Gäste ausgab, nennt die Christdemokratin schlicht "Spitzelei": Jedes Wort, dass der Ausschuss mit türkischen Menschenrechtsvereinen, Bürgermeistern aus dem Kurdengebiet, Umweltschützern und normalen Bürgern wechselte, sei protokolliert worden, und "ständig ging einer rückwärts mit einer Kamera vor uns her, der uns filmte".

Solcher Umgang mit parlamentarischen Gästen sagt einiges über die Lage der Menschenrechte in dem Land. Die Delegation kann auch wenig Fortschritt vermelden. In türkischen Gefängnissen würden Menschen, die als "politische" Straftäter gelten, immer noch routinemäßig gefoltert, sagt die Ausschuss-Vorsitzende Claudia Roth (Grüne) am Montag in Berlin. Menschenrechtler berichteten den Deutschen vom Extremfall einer Mutter, von der ein Geständnis dadurch erpresst worden sei, dass man ihr sechsmonatiges Baby vor die Fänge eines scharfen Hundes gelegt habe.

Weiter auf der Negativseite der Bilanz: Die Todesstrafe wird weiter verhängt, allein in diesem Jahr schon mehr als 60 Mal. Im Kurdengebiet gilt in vier Provinzen weiter der Ausnahmezustand. Als verheerend schildert Brudlewsky auch die Lage der Christen: Sie litten unter "Diskriminierung der übelsten Art".

Speziell gekümmert hat sich der Ausschuss um das Großstaudamm-Projekt Ilisu in der Osttürkei. Roths Fazit: Es wäre geradezu ein "Freundschaftsdienst" für die Türkei, das noch aus den 60er Jahren stammende Projekt zu verhindern. Die Verantwortlichen vor Ort kümmerten sich offenkundig um keines der Probleme von der Ökologie bis zu den außenpolitischen Folgen einer Aufstauung des Tigris-Wassers für Irak und Syrien. Der Ausschuss warnt darum sehr dringend davor, die derzeit wegen Einsprüchen mehrerer Ministerien blockierten Anträge auf Hermes-Bürgschaften freizugeben.

Also keine Hoffnung für die Menschenrechte? "Was ein Fortschritt ist, dass darüber geredet wird", sagt Claudia Roth. So werde Folter nicht mehr geleugnet. Roth legt auch Wert darauf, dass gerade die Menschenrechtsaktivisten in der Türkei auf die Beitrittsperspektive zur EU entsprechend große Hoffnung setzten: Das eröffne neue Chancen für ihr Engagement. Noch eins stellte die deutsche Grünen-Politikerin klar: Waffenlieferungen an die Türkei seien "unter keinen Umständen zu verantworten".